Georg Kapsch kritisiert das Vorhaben von Innenminister Kickl scharf.
Die vom Innenministerium vorgegebene Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf maximal 1,50 Euro pro Stunde wird selbst in Wirtschaftskreisen scharf kritisiert. IV-Präsident Georg Kapsch bezeichnet diese Maßnahme im "Standard" am Donnerstag als "menschenverachtend".
"Symbolpolitik"
Nur wenige Menschen seien davon betroffen, in absoluten Beträgen sei die Ersparnis verschwindend gering: "Es ist reine Symbolpolitik, die vielmehr Zeichen einer politischen Haltung ist, als sie von finanzieller Sinnhaftigkeit getragen wird." Er begrüße zwar wirtschaftspolitische Maßnahmen der Koalition wie den Zwölfstundentag, doch die türkis-blaue Gesellschaftspolitik löst bei ihm Unbehagen aus, so Kapsch, der zuletzt im Jänner seinen Unmut über die FPÖ-Attacken auf Caritas und andere soziale Organisationen äußerte.
Anlass seiner aktuellen Kritik sind die Aussagen von Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der anlässlich der Präsentation seines Buches am Mittwoch die Politik der türkis-blauen Koalition als "rechtspopulistisch" kritisierte. Maßnahmen wie die Senkung des Stundenlohns für Asylwerber hätten "mit christlich-sozialen Grundwerten nichts mehr zu tun", so Mitterlehner.
