Niederösterreichs LH mit scharfer Kritik an Regierung: „Agieren verantwortungslos“ in größter Krise.
St. Pölten. Sie ist die mächtigste Frau der ÖVP, und sie befindet sich im Wahlkampf. Eine gefährliche Mischung für die Regierung. Die Rede ist von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die im ÖSTERREICH-Gespräch scharfe Kritik an allen, also auch an ihrer eigenen Partei, übt: „Wir sind in der herausforderndsten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Und trotzdem agieren viele in der Politik verantwortungslos. Sie schauen nur auf sich, nicht auf das große Ganze. Egal in welcher Partei. So wird unsere Demokratie Stück für Stück weiter beschädigt.“
Strompreise deckeln. Als erste ÖVP-Spitzenpolitikerin fordert Mikl-Leitner nun via ÖSTERREICH konkrete Taten: „Wir brauchen einen Preisdeckel für Strompreise.“ Diese Forderung – die SPÖ hatte eine Dringliche Anfrage eingebracht – hatte übrigens VP-Kanzler Karl Nehammer erst am Donnerstag in der Nationalratssitzung abgelehnt. Das könnte sich jetzt rasch ändern. Immerhin bedrohen die explodierenden Energiepreise (siehe unten) nun auch den Mittelstand.
Mikl: »Kein Schönreden, es braucht Klarheit«
Die VP-Landeschefin in ÖSTERREICH Richtung Regierungsspitze in Wien: „Es braucht eine klare Führung durch die Regierung. Es braucht einen Schulterschluss in der Koalition. Und es braucht eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament statt Dauerbeflegelungen durch die Opposition.“
Mikl-Leitner fordert „kein Schönreden mehr“. Es brauche „Transparenz der Notfallpläne“. Das schaffe „Vertrauen und Sicherheit“.
Die türkis-grüne Regierung müsse endlich offenlegen, wie „die Gasverteilung im Notfall“ aussehe. Die Wahlkämpferin – der NÖ-Landtag wird voraussichtlich im März 2023 neu gewählt – lobt die „Offensive der erneuerbaren Energien in Niederösterreich und im Burgenland, die mit Abstand die meisten Windräder“ hätten. Und warnt: „Wir werden nicht die ganze Republik versorgen können.“ Der einzige Minister, den die einstige Innenministerin lobt, ist übrigens ihr Landsmann Innenminister Karner, der in Sachen „Asyl Maßnahmen“ setze. Das müsse die Regierung jetzt auch gegen die Gaskrise.
