Noch selten hat ein U-Ausschuss so aufgeregt. ÖSTERREICH zieht Bilanz.
Wien. Vergangene Woche ging sang - und klanglos der Ibiza-U-Ausschuss zu Ende – eigentlich heißt er „Untersuchungsausschuss betreffend der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Neben Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache waren vier weitere Zeugen nicht erschienen.
Die wichtigsten Fakten
Der Vorsitzende Wolfgang Sobotka wird am Montag Bilanz ziehen, ÖSTERREICH hat schon vorab die wichtigsten Fakten:
■ Die Sitzungen: Es gab 56 Sitzungen, davon 52 Zusammenkünfte mit Befragung von Auskunftspersonen.
■ Die Kosten: Laut ÖVP-Berechnungen kommt jede Sitzung (mit Befragungen) auf rund 50.000 Euro – das wären dann Gesamtkosten von 2,6 bis 2,8 Millionen Euro.
■ 105 Zeugen, 119 Befragungen: Es wurden 105 Auskunftspersonen geladen – insgesamt gab es aber 119 Befragungen, weil einige mehrfach befragt wurden. Finanzminister Gernot Blümel war drei Mal geladen.
■ Zwei Rücktritte, eine Suspendierung: Die politischen Konsequenzen: Nach Bekanntwerden dutzender auch mit Beschimpfungen durchsetzter Chats musste Öbag-Chef Thomas Schmid zurücktreten. Ebenfalls seinen Sessel räumte der frühere Justizminister und spätere VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter – auch gegen ihn wird ermittelt. Suspendiert wurde Justizsektionschef Christian Pilnacek.
■ Ermittlungen gibt es aber auch gegen Kanzler Sebastian Kurz (wegen des Verdachts der Falschaussage) sowie gegen Finanzminister Blümel, mehreren Mitarbeitern vom Kanzleramt und Finanzministerium, teilweise ebenfalls wegen Falschaussagen, teilweise in der Casino-Causa. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
■ Hass. Der Ausschuss hat das politische Klima auch vergiftet: Die ÖVP reagierte auf die Angriffe der Opposition ihrerseits mit Gegenangriffen, ihre Attacken auf die WKStA belastet auch die Koalition mit den Grünen. Zwischen den Oppositionsaufdeckern Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) sowie dem ÖVP-Mann Andreas Hanger flogen die Fetzen, wie das noch nie der Fall war ..
