Die Zeichen bei den Koalitionsgesprächen stehen derzeit auf Scheitern.
Auch ein neuer Vorschlag der FPÖ zur Ressortverteilung hat die ÖVP am Mittwoch nicht davon abgehalten, ihre Attacken auf die Freiheitlichen fortzusetzen.
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Kein persönliches Treffen mehr
Dem Vernehmen nach hat die FPÖ nun der ÖVP ein Ultimatum gestellt, bis 11 Uhr auf ihr "letztes Angebot" zu reagieren. Ein persönliches Treffen der Parteichefs ist an sich heute gar nicht vorgesehen. Nach APA-Informationen ist nur ein Telefonat geplant.
Neuer Vorschlag zur Ressortverteilung
Die FPÖ hatte der ÖVP am Dienstag ein weiteres Angebot bezüglich der Ressortverteilung vorgelegt. Das der APA vorliegende Papier beinhaltet zwar weitere kleine Zugeständnisse, die Freiheitlichen beharren aber weiterhin auf dem Erhalt des Innen- und des Finanzministeriums. Viel ändert sich gegenüber den bereits bekannten Kompromissen nicht, im Wesentlichen würde die FPÖ nun Arbeit erhalten und die ÖVP stattdessen Soziales. Zudem würden die Freiheitlichen die Kunstagenden abgeben.
Das sagt der General
ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll kritisierte wiederum, dass die Freiheitlichen immer noch nicht auf die von der Volkspartei am Montag vorgelegte Liste mit Grundsätzen für eine gemeinsame Regierung reagiert hätten. In dem Papier pochte die ÖVP einmal mehr auf ein souveränes Österreich frei von ausländischer Einflussnahme. Auch "mehr Sicherheit durch das Drohnen-Abwehrsystem Sky Shield", das von der FPÖ abgelehnt wird, wird im Grundsatzpapier hervorgehoben. "Diese Grundsätze müssen sich auch in der Kompetenzverteilung einer künftigen Regierung widerspiegeln", so Pröll in einer Aussendung.
