Eine Unmenge an neuen Bestimmungen tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. ÖSTERREICH bringt den Überblick.
Beinahe täglich korrigieren die Wirtschaftsforscher ihre Wachstumsprognosen für 2009 herunter. Rot-Schwarz neu schrauben im Gegenzug die Staatsausgaben hinauf. Aber auch in den Bereichen Justiz und Gesundheit tut sich einiges:
- Steuerreform: Zwar wird das Paket erst im März beschlossen werden, doch soll es rückwirkend in Kraft treten. Hier die Eckpunkte: Die Bemessungsgrundlage, ab der Lohnsteuer zu zahlen ist, steigt von jährlich 10.000 auf 11.000 € brutto nach Abzug von Sozialversicherung und Absetzbeträgen. Der Einstiegssteuersatz sinkt von 38,3 auf 36,5 Prozent, der mittlere Steuersatz für Einkommen von 25.000 bis 60.000 € von 43,6 auf 43,2 Prozent. Der Spitzensteuersatz wird erst ab 60.000 Euro statt bisher 50.000 € angewandt. Kinderbetreuungskosten außer Haus sollen ebenso abgesetzt werden können wie Spenden.
- Arbeitslose für Selbstständige: Gerade rechtzeitig tritt mit 1. Jänner ein Gesetz noch aus der Gusenbauer-Ära in Kraft: Selbstständige können sich künftig freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern – die Beitragshöhe wurde mit sechs Prozent festgelegt. Die Versicherten haben die Wahl zwischen drei monatlichen Beitragsgrundlagen: 1.172,50 €(572,69 € Arbeitslosengeld), 2.345,00 (896,35 € ) und 3.157,50 Euro (1.235,48 €).
- Pflege: Das Pflegegeld wird angehoben. In den Pflegestufen eins und zwei um vier Prozent, in den Stufen drei bis fünf um fünf Prozent, in den Stufen sechs und sieben um sechs Prozent.
- Bausparen: Die Bemessungsgrundlage beim Bausparen wird von 1.000 auf 1.200 € erhöht und so die staatliche Prämie auf bis 48 €.
- Exporte: Die gebeutelte heimische Exportwirtschaft wird gestützt: Der Haftungsrahmen für Exportfinanzierung von 40 auf 45, für direkte Förderung von 45 auf 50 Milliarden € erhöht.
- Korruptionsstaatsanwalt. Die neue Behörde wird mit 1. Jänner 2009 tätig.
