Ausgeglichenes Budget soll 2020 erreicht werden.
Wien nimmt auch im kommenden Jahr neue Fremdmittel auf: Der am Mittwoch präsentierte Budgetvoranschlag für 2017 sieht Ausgaben von 13,39 Mrd. Euro vor, denen Einnahmen in der Höhe von 12,82 Mrd. Euro gegenüberstehen. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 569,6 Mio. Euro. Im Voranschlag für 2016 war die Höhe der neuen Schulden mit 513,5 Mio. Euro beziffert worden.
Mit dem Budgetvoranschlag legte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Mittwoch erstmals auch eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 vor. Demnach soll 2020 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. Der Konsolidierungspfad sieht vor, dass die Neuverschuldung 2018 376 Mio. Euro beträgt, 2019 auf 188 Mio. Euro sinkt und ab 2020 ein Nulldefizit erreicht wird.
Groß angelegte Verwaltungsreform
Erreicht werden soll dieses Ziel durch die groß angelegte Verwaltungsreform der Stadt. Gleichzeitig rechnet Brauner damit, dass die Einnahmen steigen werden und zwar bis zum Jahr 2022 um knapp eine Mrd. Euro. Einsparungen von 100 Mio. Euro durch den im Frühjahr gestarteten "Struktur- und Ausgabenreformprozess" (WiStA) im Zuge der Verwaltungsreform sind bereits im Budget für 2017 eingerechnet.
Große Teile des Wiener Stadtbudgets werden auch im kommenden Jahr wieder in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales fließen. Ersterer schlägt etwa mit 1,5 Mrd. Euro zu Buche, in die Kinderbetreuung werden zusätzlich 811,8 Mio. Euro investiert. Der größte Teil des Budgets fließt mit 2,2 Mrd. Euro in den Bereich Gesundheit.
Ausgaben für Soziales stark gestiegen
Am stärksten steigen die Ausgaben für Soziales - und zwar um rund 250 Mio. Euro auf 1,9 Mrd. Euro. Grund dafür sind unter anderem die Ausgaben für die Mindestsicherung, die 2017 erneut anwachsen werden: 2016 beliefen sich die Ausgaben auf 670 Mio. Euro, für 2017 rechnet Brauner mit knapp 700 Mio. Euro. "Wir gehen von einer leichten Steigerung aus, weil wir die große Sorge haben, dass die Arbeitslosigkeit nicht zurückgeht", sagte Brauner. Beim Wiener Anteil für die Grundversorgung geht Brauner dagegen mit einer Prognose von 85 Mio. Euro von einer Verringerung aus, 2016 sind es 104 Mio. Euro. Die Neuverschuldung begründete Brauner mit der wachsenden Bevölkerung, den Ausgaben für die Mindestsicherung sowie mit den nach wie vor auch finanziell spürbaren Auswirkungen der Flüchtlingskrise.
Die Gesamtverschuldung der Stadt werde Ende 2017 bei rund 6,5 Mrd. Euro liegen, sagte Brauner, die die Neuverschuldung verteidigte. Die Verschuldung sei "überschaubar und bewältigbar", meinte Brauner. "Das sind keine Horror-Zahlen." Die Fremdmittel würden ausschließlich für Investitionen verwendet, betonte sie. Den größten Anteil machten dabei die Campusschulen aus. Der laufende Betrieb werde aus den Einnahmen gedeckt.
Beim Ausstieg aus den Frankenkrediten sei man im Plan, versicherte Brauner auf Nachfrage. Rot-Grün plant, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 aus den Frankenkrediten auszusteigen. Es ist vorgesehen, die Umschichtung in Euro-Darlehen in Teilbeträgen von zumindest 150 Mio. Franken durchzuführen. Insgesamt beträgt das Wiener CHF-Portfolio knapp 2 Mrd. Franken. Bisher seien 100 Mio. Franken in Euro umgetauscht worden.
Dass der Budgetvoranschlag am Mittwoch mit fünf Gegenstimmen im SPÖ-Klub beschlossen wurde, nahm Brauner nicht tragisch: "Eine überwältigende Mehrheit trägt das Budget mit", meinte sie. Bei den Gegenstimmen sei es um ein "Bezirksdetail" gegangen.
