100 Beschwerden pro Tag. 17.037 betrafen die Verwaltung - bei 16 Prozent wurden Missstände festgestellt.
Die Volksanwaltschaft haben im vergangenen Jahr 23.122 Beschwerden erreicht. Das sind beinahe 100 Beschwerden pro Tag, sagte der derzeitige Vorsitzende, Volksanwalt Christoph Luisser (FPÖ). 17.037 davon betrafen die Verwaltung, knapp 5.000 konnten ohne Befassung der Behörde gelöst werden. Abgeschlossen wurden 2025 12.553 Prüfverfahren, bei knapp 2.000 dieser Fälle, also rund 16 Prozent, stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest.
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Prüfverfahren bei Justiz deutlich gestiegen
"Deutlich gestiegen" seien die Prüfverfahren im Bereich Justiz mit einem Plus von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1.729, berichtete Luisser. Dahinter folgte der Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit 1.655 Prüfverfahren. Vieles sei in diesen Bereichen auf die finanziellen und personellen Engpässe zurückzuführen, so Luisser: "Sie haben sich nicht verbessert, sondern verschärft."
Was den präventiven Schutz der Menschenrechte anbelangt, führten sieben Experten-Kommissionen österreichweit präventive Kontrollen in Einrichtungen durch, in denen Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt sind - etwa in Justizanstalten, psychiatrischen Einrichtungen oder Alten- und Pflegeheimen. 2025 fanden laut Luisser 413 derartige Kontrollen statt. Diese erfolgten in der Regel unangekündigt. In zwei Drittel der Fälle habe es Beanstandungen der menschenrechtlichen Situation gegeben.
Beispiel: Studentin wegen Nicht-Gendern schlechter beurteilt
Luisser ist für den Geschäftsbereich Bildung zuständig und berichtete über den Fall einer Studentin der Pädagogischen Hochschule Burgenland, die wegen Nicht-Genderns in ihrer Abschlussarbeit schlechter beurteilt worden sei. In diesem Fall habe man sich an das Bildungsministerium gewandt, die Pädagogische Hochschule vertrat nämlich die Ansicht, dass das Nicht-Gendern sogar ein "Knock-out-Kriterium" sei, so Luisser. Dafür gebe es aber keine Rechtsgrundlage. Auch vertrat die Volksanwaltschaft einen Fall eines Vorarlberger Studenten, der, weil er eine Studienberechtigungsprüfung absolviert hatte, im EU-Bürger-Kontingent landete. Hier erfolgte eine "legistische Anregung ans Parlament", die im Herbst 2025 dann auch erfolgt sei.
Justizministerin Anna Sporrer vor wenigen Tagen bei der PK zur Gleichenfeier der neuen JA Klagenfurt am Wörthersee: " Unser Ziel ist ein moderner, humaner und effizienter Vollzug."
Situation in heimischen Justizanstalten weiter verschärft
Auf die verschärfte Situation in den heimischen Justizanstalten hat am Dienstag Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) hingewiesen. Insgesamt habe man im vergangenen Jahr 23 Sprechtage durchgeführt und dabei seien an die Volksanwaltschaft 1.145 Beschwerden herangetragen worden, sowohl von Inhaftierten wie auch vom Personal. "Das ist eine Steigerung um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr." Einen "traurigen Höchststand" habe es 2025 mit 59 auch bei den Suizidversuchen gegeben. Zudem wurden acht tatsächliche Suizide gemeldet. "Heuer haben wir bisher 18 Versuche und sechs tatsächliche. Und wir haben erst Ende April", kritisierte Schwarz. "Sorgenkind" bleibe auch der Jugendstrafvollzug - und hier vor allem die Jugendhaftanstalt Münnichplatz. Belagsdruck und Personalmangel seien die großen Probleme. Die Jugendhaftanstalt ist für 72 Plätze ausgelegt, derzeit seien aber 82 Jugendliche dort untergebracht, kritisierte Schwarz: "Im Mai soll s auf 90 Plätze erweitert werden." Schwarz appellierte in diesem Zusammenhang an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ).
SPÖ: Erfolge im Sozialbereich
Über Erfolge im Sozialbereich berichtete Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ). Eine "nachhaltige Verbesserung" habe man etwa bei der Entschädigung für Heimopfer aus "Taubstummenanstalten" des Bundes erreichen können. Auch die Situation für Bezieher von Pflegestipendien habe man verbessern können. 2025 wurde nämlich die Möglichkeit, zum Arbeitslosengeld geringfügig dazuzuverdienen, eingeschränkt, was auch Bezieher eines Pflegestipendiums betraf. Die Volksanwaltschaft habe sich an das Arbeitsministerium gewandt und Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) habe eine schnelle Änderung zugesagt.
Auch bei der Medikamentenkostenobergrenze habe man eine Anpassung erwirken können. Menschen, die sehr viele aber billige Medikamente nehmen, seien nämlich nicht in den Genuss dieser Regelung gekommen. Das war dann der Fall, wenn der Kassenpreis niedriger ist als die Rezeptgebühr. Das Gesetz sei entsprechend geändert und nun auch billige Medikamente in die Liste aufgenommen worden. Auch erreichte die Volksanwaltschaft, dass mittlerweile Assistenzhunde überall im Gesundheitsbereich akzeptiert werden, so Achitz. Menschen, die auf diese Tiere angewiesen sind, hätten sich mit Beschwerden an die Volksanwaltschaft gewandt.
