Innenminister Karl Nehammer kündigt Schwerpunktkontrollen in ganz Österreich an.
Die österreichische Polizei wird die Einhaltung der seit Montag geltenden 2G-Regelung im öffentlichen Raum verstärkt kontrollieren. Wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einem Pressestatement sagte, werden dafür 800 Beamte zusätzlich hinzugezogen - darunter auch Kriminalpolizisten. Personen, die gegen die Regelungen verstoßen, müssen demnach mit Geldstrafen rechnen. Bei einer Fälschung eines Impfnachweises drohen überhaupt strafrechtliche Konsequenzen.
Die 2G-Regelung besagt, dass man unter anderem körpernahe Dienstleistungen, Gastronomie oder den Kultur- und Sportbereich nur mehr betreten darf, wenn man gegen Corona geimpft oder von einer Infektion genesen ist. Die entsprechenden Kontrollen - derzeit sind es etwa 10.000 pro Woche - will die Polizei nun "deutlich erhöhen", wie der Innenminister sagte. Die dafür eigens abgestellten 800 zusätzlichen Beamte werden nicht alleine Streifendienst versehen, es wird auch kriminalpolizeiliche Ermittlungen - etwa gegen Fälschungen von Impfnachweisen - geben.
Hohe Strafen
Wie die Kontrollen konkret aussehen werden, wurde am Vormittag von den Landespolizeidirektionen abgesprochen, wie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf sagte. Kontrollen werden aber vor allem mittels der App "Greencheck" vollzogen, mit der Polizisten und Polizistinnen unmittelbar überprüfen können, ob der Impf- bzw. Genesennachweis gültig ist. Mit Kontrollen sei "im gesamten öffentlichen Raum zu rechnen", betonte Nehammer. Ausgenommen ist weiterhin der private Bereich.
Für Corona-Sünder kann es teuer werden. Ein fehlender Nachweis kann etwa im Gasthaus Strafen bis zu 500 Euro nach sich ziehen, dem Lokalbetreiber drohen bis zu 30.000 Euro Strafe. Falls der Nachweis gefälscht ist, gibt es überhaupt strafrechtliche Konsequenzen: Hier wird dem Innenminister zufolge gegen Beschuldigte wegen der Delikte Betrug bzw. schwerer Betrug und/oder Urkundenfälschung ermittelt. "Das ist kein Kavaliersdelikt", so Nehammer.
Ziel des großen Kontrolldrucken ist nicht nur, die Fallzahlen wieder nach unten zu drücken, sondern auch mehr Menschen zur Impfung zu bewegen. "Die Impfung schützt und kann ein Lebensretter sein", meinte Nehammer. Zudem sei sie ein Ausdruck des gesellschaftlichen Solidarität.
