Der laufende Modellversuch zum überwachten Hausarrest war erfolgreich. 90% der Ex-Gefangenen verhielten sich vorbildlich.
Eine erfolgreiche Bilanz legt der Bewährungshilfe-Verein Neustart nach dem Auslaufen des Modellversuchs der "elektronischen Fußfesseln" vor. Zwischen Jänner und September 2008 wurden insgesamt 36 Insassen der Justizanstalten Wien-Simmering und Graz-Jakomini zur elektronischen Aufsicht zugewiesen, womit sich die Betroffenen und der Steuerzahler 3.140 Hafttage ersparten.
Überwachter Hausarrest
Neustart war in enger Kooperation mit
den beiden Justizanstalten in die Betreuung der Betroffenen eingebunden, die
das Gefängnis dank des elektronisch überwachten "Hausarrests" zumindest
teilweise verlassen durften. Einige, deren Haftstrafen unter sechs bzw. neun
Monaten lagen, mussten überhaupt keine "gesiebte Luft" atmen.
Meistens klappt es
90 Prozent der Betroffenen haben laut Neustart
die elektronische Aufsicht in Form des Home Monitoring Device - die
24-Stunden-Überwachung über Satellitenortung hatte sich in einem
vorangegangenen Testversuch als fehleranfällig erwiesen - positiv
abgeschlossen. In einem Fall brach ein Klient die Maßnahme freiwillig ab und
kehrte ins Gefängnis zurück, in drei Fällen geschah das auf Veranlassung der
Justizanstalt, weil gegen Auflagen verstoßen worden war.
Geregelte Beschäftigung
Die Betroffenen hatten einer
geregelten Beschäftigung im Ausmaß von mindestens 30 Wochenstunden
nachzugehen, statt in ihren Zellen zu "dunsten". Diese Vorgabe hielten jene,
die bis zum Schluss durchhielten, zur Gänze ein. Gegen keinen einzigen
Neustart-Klienten wurde während des Überwachungszeitraums Strafanzeige
erstattet. Zwei Drittel wurden nach Auslaufen des Modellversuchs bedingt
entlassen.
Eine Arbeitsgruppe im Justizministerium soll nun klären, wie es mit den "elektronischen Fußfesseln" weitergeht. Letztlich muss der Gesetzgeber entscheiden, ob dieses Instrument eine legistische Grundlage erhält und bundesweit eingerichtet und ausgebaut wird. Neustart freilich hofft darauf.
