Verwaltungsreform

32 Millionen Stunden Amtsweg jährlich

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Für mehr Kundenzufriedenheit will die Regierung die Online-Systeme ausbauen.

Die Österreicher verbringen rund 32 Millionen Stunden mit Behördenwegen - das sind durchschnittlich vier Stunden pro Einwohner. Das hat eine Studie im Auftrag des Finanzministeriums ergeben, deren Ergebnisse Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) am Donnerstag präsentierte. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, will die Regierung Behördenwege verstärkt ins Internet verlegen. Die vor sieben Jahren dafür eingeführte "Bürgerkarte " könnte allerdings bald Geschichte sein: Sie gilt als Ladenhüter und soll durch einen Handycode ersetzt werden.

Kundenzufriedenheit
Abgefragt hat die Regierung allerdings nicht nur, wie viel Zeit die Österreicher mit Behördenwegen verbringen, sondern auch die Zufriedenheit mit den einzelnen Dienststellen. Ergebnis: Bei Arbeitsmarktservice und Bundessozialamt ist die "Kundenzufriedenheit" besonders niedrig, vor allem der Service vor Ort wird unterdurchschnittlich bewertet. Durchschnittlich schneiden dagegen die Sozialversicherungen ab. Bei der Finanzverwaltung sind die Kunden mit dem Service zufrieden, die Qualität der Informationen im komplexen Steuerbereich lässt aber offenbar zu wünschen übrig. Gelobt werden dagegen Stipendienstelle und ORF-Gebühreninfoservice.

Ergebnisse unter Verschluss
Veröffentlicht hat das Finanzministerium allerdings nur ausgewählte Ergebnisse, die gesamte Bewertung der 100 abgefragten Amtswege bleibt unter Verschluss. Begründung Schieders: Die Regierung wolle bis zum Sommer Reformmaßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungsabläufe erarbeiten (einen Ministerrats-Beschluss soll es im Juni geben) und daher sei man auf die Mitarbeit der betroffenen Ministerien angewiesen. "Da wollen wir positive Stimmung machen", so der SP-Politiker.

Lohnsteuerausgleichs
Als Vorzeigemodell gelobt wird vom Finanzstaatssekretär die Abwicklung des Lohnsteuerausgleichs über "FinanzOnline". Bereits fast die Hälfte der 3,3 Mio. "Arbeitnehmerveranlagungen" wird im Internet durchgeführt. Insgesamt werden allerdings erst rund sieben Prozent der Amtswege online abgewickelt: Von 22 Mio. in der Studie registrierten Anträgen, Ansuchen und Erklärungen wurden 12,5 Mio. persönlich beim Amt eingebracht, 7,7 Mio. Formulare wurden per Post oder E-Mail übermittelt und nur 1,6 Mio. Amtswege erfolgten im Internet.

Online-Systeme
Online-Systeme sollen künftig ausgebaut werden, kündigte Schieder an. Zur Identifikation der Benutzer wird dabei ein Handy-Code dienen, wie ihn auch einige Banken beim Online-Banking verwenden. Das Grundprinzip: Will ein Kunde etwa über FinanzOnline seine Steuererklärung einreichen, dann lässt er sich eine Transaktionsnummer (TAN) auf sein Handy schicken, mit der er sich im Internet identifiziert. Das System soll die "Bürgerkarte" ersetzen, die vor sieben Jahren eingeführt wurde, aber mit erst 75.000 Privatanwendern als Ladenhüter gilt.

Konkrete Beispiele für künftige Online-Amtswege nannte Schieder nicht - dies liege in der Zuständigkeit der jeweiligen Ministerien. Dass das Thema einigermaßen sperrig ist, ist auch dem Staatssekretär bewusst. "Ein Raubmord ist spannender zu berichten", so der SP-Politiker auf Journalistenfragen nach plastischen Beispielen für mögliche Reformmaßnahmen.

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