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Erdogan lässt "Tore" offen

"Abwehrschlacht" der Griechen an Grenze zur Türkei

'Wir haben die Tore geöffnet' - Bereits 18.000 Flüchtlinge an türkischen Grenzen zur EU.

Hunderte Migranten versuchten in der Nacht auf Samstag die Grenzzäune am griechisch-türkischen Grenzübergang Pazarkule bei Edirne zu stürmen, die Griechen feuerten in ihrer "Abwehrschlacht" Tränengasgranaten in die Menge und stoppten diesen ersten Ansturm. Die Flüchtlinge sammeln sich aber weiter im Niemandsland, auch an der bulgarischen Grenze sollen Durchbruchsversuche geplant sein. Die bulgarische Regierung mobilisierte weitere 1000 Grenzsoldaten und schickte sie an die Südgrenze.

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Die neue gewaltige Migranten-Welle wurde durch eine Weitergabe inoffizieller Pläne der türkischen Regierung verursacht: So ist durchgesickert, dass Erdogan bis zu 3,6 Millionen Flüchtlinge, die sich aktuell in der Türkei aufhalten, Richtung Zentraleuropa weiterschicken möchte.

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Der Hintergrund: Damit soll eine Parteinahme der EU und der NATO in seinem Konflikt mit Russland und der syrischen Armee erzwungen werden. Nun schenkten Tausende Migranten der Ankündigung Glauben, dass die Türkei sie weiter Richtung Greichenland und EU ziehen lässt und belagern die Grenzen Griechenland und Bulgariens.

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Türkei lässt Grenzen zur EU für Flüchtlinge offen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit der EU Flüchtlinge die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien passieren lassen. "Wir haben die Tore geöffnet", sagte Erdogan am Samstag in Istanbul und warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben.
 
Laut Erdogan sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.

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Kurz: Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat anlässlich der prekären Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz eingefordert. "Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken", so Kurz am Samstag in einer Aussendung.
 
Österreich sei bereit, die Länder an der Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, wie auch Innenminister Nehammer (ÖVP) bereits am Freitag betont habe, so Kurz weiter. "Wir stehen in laufendem Kontakt mit unseren Partnern in der EU und entlang der Westbalkanroute. Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen", so Kurz.
 
Griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge haben sich am Samstag an der griechisch-türkischen Grenze heftige Auseinandersetzungen geliefert. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die Polizei Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die sich zu tausenden am Grenzübergang Pazarkule in der westtürkischen Provinz Edirne versammelt hatten. Einige von ihnen bewarfen die Beamten mit Steinen.
 
Die Gewalt brach aus, nachdem die Türkei angekündigt hatte, Flüchtlinge, die in die EU wollten, nicht mehr am Grenzübertritt zu hindern. Ankara reagierte damit auf den Tod von 33 türkischen Soldaten bei Luftangriffen in der syrischen Provinz Idlib.

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30.000 Flüchtlinge könnten am Samstag Türkei verlassen

Nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben zuletzt 18.000 Flüchtlinge das Land verlassen. Die Zahl könne am Samstag noch auf 25.000 bis 30.000 steigen, sagte Erdogan in Istanbul. "Wir werden die Türen in nächster Zeit nicht schließen, und das wird so weitergehen", ergänzte er.
 
"Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen." Erdogan sagte, die EU-Gelder für die Türkei zur Unterstützung der Flüchtlinge kämen zu langsam an. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel darum gebeten, dass die Mittel direkt an die türkische Regierung übermittelt werden.
 
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen, hinderte sie bisher aber an der Weiterreise nach Europa. Grundlage ist ein Abkommen mit der EU im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015/2016, als Hunderttausende Menschen vor allem aus Syrien und dem Irak nach Europa geströmt waren. Kürzlich gab die Türkei aber bekannt, Flüchtlinge nun nicht mehr an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Griechenland und Bulgarien kündigten daraufhin eine umgehende Verstärkung ihrer Grenzen zur Türkei an.

"Null Migration" an der Grenze zur Türkei

An Bulgariens EU-Außengrenze zur Türkei soll es nach Darstellung der bulgarischen Regierung keine Spannungen geben. "An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es Null Migration", sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag nach einem Bericht des Staatsfernsehens.
 
Die Lage jetzt unterscheide sich nicht von der Lage der vergangenen Tage, bekräftigte Grenzpolizei-Chef Swetlan Kitschikow am größten bulgarisch-türkischen Grenzübergang bei Kapitan Andreewo in Bulgarien. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung Bulgariens Grenze, sagte er.
 
Nach Berichten über Flüchtlingsbewegungen in der Türkei in EU-Richtung ordnete der bulgarische Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow am Samstag die Bereitschaft von 300 Soldaten und 50 Spezialkräfte an, um bei Bedarf an die türkische Grenze entsandt werden zu können. Insgesamt könnten 1.000 Soldaten geschickt werden, hieß es.
 
Bulgarien hatte bereits am Freitag den Schutz seiner 259 Kilometer langen EU-Außengrenze zur Türkei durch Gendarmerie verstärkt. Die gesamte Landgrenze ist seit 2017 durch Drahtzäune vor illegal einreisenden Migranten geschützt.
 
Der bulgarische Regierungschef Borissow sprach am Freitag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage in Syrien und an der bulgarisch-türkischen Grenze. Während des Telefonats sei klargestellt worden, dass es "zu diesem Zeitpunkt keine direkte Bedrohung für Bulgarien gibt", teilte die Regierung in Sofia mit.
 
Borissow und Erdogan hätten zudem ein Treffen für Montag vereinbart - der Ort wurde allerdings nicht genannt. Borissow informierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über sein Gespräch mit Erdogan. Er appellierte dabei, dass die "EU die Kommunikationskanäle mit der Türkei geöffnet hält".

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