Heftige Kritik am Austro-Ausstieg aus UN-Migrationspakt. Nun hat auch Kroatien angekündigt, den Vertrag nicht unterschreiben zu wollen.
Wien. Mehr als 190 Länder wollen den UN-Migrationspakt unterzeichnen. Österreich nicht. Mit dem (nicht bindenden) 34-seitigen UN-Konzept soll der Umgang mit Flüchtlingen festgelegt werden. 2017 hat Kurz den Pakt noch gelobt. Jetzt befürchten er und Vize Strache den Verlust der „Souveränität Österreichs in der Migrationspolitik“ sowie Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration (s. Strache-Interview).
Auch Kroatien zieht nach, Tschechien droht
Seither steht Wien im Kreuzfeuer der Kritik. Nur drei weitere Länder haben sich bisher zu diesem Schritt entschlossen: Ungarn, USA, Australien. Aber: Auch Tschechiens Premier Babiš von der rechtsliberalen ANO erwägt einen Ausstieg, will seinen Koalitionspartner überzeugen. Und nun soll auch Kroatien nachziehen. Dessen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic soll erklärt haben, dass auch sie den Pakt nicht unterschreiben werde.
Wirbel. Für Völkerrechtsexperte Manfred Nowak ist der Austro-Austritt ein „fatales Signal, wir schneiden uns ins eigene Fleisch“. UN-Generalsekretär Guterres hält den Schritt für „bedauerlich“, EU-Chef Juncker auch. Rotes Kreuz und Caritas beklagen den Rückzug, schließlich haben Austro-Experten seit 2016 am Entstehen des Konzepts mitgearbeitet und dieses im Juli gemeinsam mit 192 von 193 UN-Staaten gebilligt.
Der Verein #aufstehn möglich will in einer Online-Kampagne dagegen mobilisieren. Die Opposition kritisiert, dass Österreichs Ruf aufs Spiel gesetzt wird.
Völkerrechtler Nowak: "Das ist ein Angriff auf die UNO"
Professor Manfred Nowak bezeichnet den Ausstieg aus dem UNO-Pakt als „fatales Signal“.
ÖSTERREICH: „Wir schneiden uns damit ins eigene Fleisch“, kritisieren Sie …
Manfred Nowak: Ja, das ist keine gute Entscheidung, gemeinsam mit Orbán und Trump auszusteigen. Das ist ein Angriff auf die UNO. Österreich war stets konstruktives Mitglied der Vereinten Nationen. Gerade in der Menschenrechtspolitik haben wir immer eine wichtige Rolle gespielt. Jetzt isolieren wir uns innerhalb der UN, und das ist nicht in unserem Interesse.
ÖSTERREICH: Kurz & Strache kritisieren vor allem das Recht auf Migration im Pakt.
Nowak: Das Argument ist falsch. Ich habe den Migrations-Pakt durchgelesen. An keiner Stelle steht etwas von einem Recht auf Migration. Das ist eine reine Erfindung, eine falsche Aussage, die nur dazu angetan ist, Angst zu machen.
