BVT will Ermittlungen gegen oe24.at:

Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Der BVT-Report und andere Skandale: Im Innenministerium liegen die Nerven blank.

Wieder geht das Mobiltelefon, ein lieber Freund mit guten Kontakten zum Nachrichtendienst flüstert: „Eine Quelle im BVT hat mir verraten: Bei dir daheim ist eine Hausdurchsuchung geplant, die wollen dir auch das Handy abnehmen.“

Der Druck auf Journalisten in diesem Land steigt. Pläne von Handyabnahmen und die Androhung von Hausdurchsuchungen im ÖSTERREICH-Newsroom und im Privathaus eines ­Redakteurs belasten das Ansehen der Verfassungsschützer und auch jenes des Übergangsinnenministers im ­Finish seiner Amtszeit.

Jagd auf Maulwurf und ÖSTERREICH-Team

Bisher wollte Innenminister Peschorn kritische Fragen zur aufgeflogenen BVT-Analyse oder zu den anderen aktuellen Skandalen (siehe rechts) noch nicht beantworten.

Und statt nun in der Führungsriege des BVT aufzuräumen, ließ Peschorn eine Sachverhaltsdarstellung gegen „unbekannte Täter“ wegen des Verdachts des „Verrats von Staatsgeheimnissen“ bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Bei einer Verurteilung drohen zehn Jahre Haft.

ÖSTERREICH in der ­Anzeige an Justiz genannt

Im Text der Anzeige wird auch ÖSTERREICH und der Name des Autors der BVT-Story genannt – in einem Land, das die Pressefreiheit lebt, ein sehr irritierender Umstand.

Für die Jagd auf den Maulwurf, also auf jenen Geheimdienst-Insider, der den brisanten Sicherheitsreport über das skandalgebeutelte BVT weitergegeben hat, setzte Peschorn den Salzburger Landes­polizeikommandanten ein. Wann er seinen BVT-Direktor in Pension schicken wird, wollte der Innenminister noch nicht sagen.

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