7er-BMW für Tochter der Umweltministerin

Dienstwagen-Verleih: Ein Fall für die Justiz

Jetzt droht der Übergangs-Umweltministerin ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs: Dass sie den 109.800 € teuren Dienst-BMW samt Chauffeur an die Tochter verliehen hat, könnte unangenehme Folgen haben.

Eine wohl nicht ganz zu Ende gedachte Anordnung der Umweltministerin der Übergangs-Regierung sorgt bereits auf allen Social-Media-Kanälen im Web für heiße Debatten: Wie ÖSTERREICH exklusiv berichtet hat, ließ die bisher wenig im Rampenlicht stehende Maria Patek eine ihrer Töchter von ihrem Chauffeur mit dem 395 PS starken Luxus-Dienstwagen vom Flughafen Wien-Schwechat abholen und weiter nach Wiener Neustadt bringen.

Im Umweltministerium betont man, dass diese 82,7 Kilometer lange private Fahrt mit dem 109.800 € teuren BMW 745 Le xDrive "rechtlich absolut korrekt" sei. Außerdem wird von der Umweltministerin auch eine monatliche Pauschale zur Privatnutzung des Dienstwagens bezahlt.

 

Video zum Thema: Richard Schmitt über BMW-Skandal
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Keinen offiziellen Termin der Ministerin?

Ob diese Vorgangsweise tatsächlich "absolut korrekt" gewesen ist, könnte auch die Staatsanwaltschaft interessieren: Denn nur wenn tatsächlich ein "Nachfolgetermin" der Bundesministerin in Wiener Neustadt stattgefunden hat, wäre der Auto- und Chauffeur-Verleih an die Tochter legal gewesen. Im Terminfinder der Presseagentur APA scheint für den 9. Oktober jedoch kein offizieller Termin der Umweltministerin in Wiener Neustadt auf, nur am 10. Oktober eine Verpflichtung der Ministerin in Salzburg. Wie ÖSTERREICH weiß, hat die Bundesministerin auch ihren Hauptwohnsitz in Wiener Neustadt.

Erinnerung an "Fall Bures"

Bei der Pro- und Kontra-Diskussion im Internet über diese Dienstwagen-Nutzung wird auch an eine andere ähnliche Causa erinnert: Vor fünf Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien gegen die damalige Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) - auch sie hat den Dienstwagen an ihre Tochter verliehen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren jedoch einige Monate später eingestellt.

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