Burgenlands Hans Peter Doskozil ist für eine SPÖ-Regierungsbeteiligung mit der ÖVP.
Wien. Doskozil hatte immer einen guten Kontakt zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz. In ÖSTERREICH hält er für die SPÖ nur die ÖVP als Koalitionspartner für realistisch.
Interview mit Landes-Chef Hans Peter Doskozil
ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die Chancen der SPÖ?
Hans Peter Doskozil: Das Wichtigste ist eine klare Themensetzung: Mindestlohn, die Pflege – und natürlich Klimaschutz. Den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu stellen, ist wichtiger denn je.
ÖSTERREICH: Hat die SPÖ Chancen auf Platz 1?
DOSKOZIL: Angesichts der Umfragen, die eine gewisse Bandbreite haben, wird es schwierig. Aber eine Wahl wird am Wahltag entschieden. Man muss immer optimistisch sein.
ÖSTERREICH: Wie schlägt sich Pamela Rendi-Wagner?
DOSKOZIL: Sie hat die Sozialdemokratie in einer schwierigen Phase übernommen. Angesichts der Umstände schlägt sie sich sehr gut.
ÖSTERREICH: Sie haben gesagt, Platz 1 wird schwierig – muss die SPÖ aber nicht trotzdem danach trachten, in eine Regierung zu kommen?
DOSKOZIL: Natürlich. Wenn man für die Menschen etwas umsetzten will, muss man Teil der Regierung sein. Realistisch ist eine Koalition mit der ÖVP. Die wird aber auch nur dann möglich sein, wenn persönliche Befindlichkeiten über Bord geworfen werden. Wenn es Offenheit gibt, wenn man Eigeninteressen, die es in der Funktionärsebene gibt, hinten anstellt.
ÖSTERREICH: Jetzt hat die ÖVP die SPÖ am Freitag wegen der Parteifinanzen angezeigt – das Klima zwischen den beiden Parteien ist doch vergiftet.
DOSKOZIL: Das ist natürlich eine schwierige Situation, es wird sicher ein Wahlkampf werden, der sehr schmutzig wird, der sehr persönlich wird. Das ist für das Vertrauensverhältnis nach der Wahl nicht besonders gut. Aber Politiker müssen so professionell sein, mit dem Gegenüber arbeiten zu können. Pamela Rendi-Wagner muss ja nicht unbedingt mit Sebastian Kurz nach Ibiza auf Urlaub fahren.
ÖSTERREICH: Rot-Blau ist kein Thema mehr?
Doskozil: Nach Ibiza ist RotBlau auf Bundesebene kein Thema mehr.
ÖSTERREICH: Was wäre der SPÖ wichtig bei einer Regierungsbeteiligung?
DOSKOZIL: Flächendeckende Mindestlöhne, ein umfassendes Pflegekonzept, die finanzielle Absicherung des Gesundheitssystems. Und: eine wirklich ernst gemeinte nachhaltige Klimapolitik.
