EU hält Mindestsicherungs-Reform für rechtswidrig

Zahlungen an Sprachkenntnis geknüpft

EU hält Mindestsicherungs-Reform für rechtswidrig

Wien. Die von der türkis-blauen Regierung unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz beschlossene Reform der Mindestsicherung droht von der EU kassiert zu werden. Der für Migration zuständige EU-Kommissar zweifelt an der Rechtmäßigkeit der öster­reichischen Sozialhilfe. Das geht aus seiner Antwort auf eine Anfrage der grünen EU-Abgeordneten Monika Vana hervor, über die Der Standard berichtet. Er kritisiert die darin vorgesehenen Einschränkungen für Mindestsicherungs-Bezieher, die keine ausreichenden Sprachkenntnisse haben.

300 Euro weniger. Die Neuregelung sieht vor, an Per­sonen, die nicht Deutsch auf Level B1 oder Englisch auf ­Niveau C1 sprechen können, 300 Euro weniger auszuzahlen. „Was EU-Bürger betrifft, so ist das indirekt diskriminierend“, so Avramopoulos. Die EU-Kommission prüfe die österreichische Regelung bereits. Österreich könnte danach aufgefordert werden, die Reform zu überarbeiten.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Hier anmelden
Dauert nur 10 Sekunden
Impressum
X
Es gibt neue Nachrichten