Grüne bei Stögmüller gegen Auslieferung, weil Zusammenhang mit politischer Arbeit als Bundesrat.
Wien. Die Grünen wollen bei den Auslieferungsbegehren der Polizei wegen unbezahlter Strafen der Abgeordneten Michel Reimon und David Stögmüller unterschiedlich vorgehen. Reimon soll ausgeliefert werden, so Klubobfrau Sigrid Maurer zur APA, Stögmüller nicht.
Reimon, der eine Geldstrafe von 150 Euro wegen einer Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering nicht bezahlt hat, sei zum betreffenden Zeitpunkt nicht unter die Abgeordnetenimmunität gefallen, so die Ansicht der Grünen. Er soll daher ausgeliefert werden und werde die Strafe bezahlen.
Stögmüller, der 100 Euro zahlen soll, weil er am OMV-Gelände mit dabei war, aber auch einen Kran vor dem Parlament erklommen hat, sei zum Zeitpunkt der Aktionen hingegen Bundesrat und damit immun gewesen. Es entspräche dem Usus, dass er nicht ausgeliefert wird, weil die Aktion in Zusammenhang mit der politischen Arbeit gestanden sei, so Maurer.
Wiens Polizei fordert Auslieferung prominenter Grüner
"Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht" - mit diesem Satz von Rosa Luxemburg wirbt der grüne Nationalrat David Stögmüller auf seiner Website. Sollte er weiterhin eine Geldstrafe der Polizei Wien nicht bezahlen, könnte er ganz reale Einschränkungen der Bewegungsfreihgeit austesten: So wie sein Nationalrats-Kollege Michel Reimon, der prominente grüne Ex-EU-Abgeordnete, hat der grüne Parlamntarier Stögmüller eine Geldstrafe offen.
Die beiden Abgeordneten Michel Reimon...
... und David Stogmüller
Offizielle Schreiben an Nationalratspräsidenten
"Bisher wurden die Beträge von den beiden Politikern nicht bezahlt", erzählt ein Insider der Exekutive oe24.at. Nun wurde deshalb ein hochoffizielles Verfahren eingeleitet, das den beiden Mitstreitern von Werner Kogler etwas peinlich sein könnte: Die Polizei Wien bat den Nationalratspräsidenten in zwei Schreiben vom 30. Dezember und vom 9. Jänner, um eine Auslieferung der beiden Parlamentarier . . .
Die Geldstrafen für die beiden Grünen sind eigentlich nicht wirklich schmerzhaft: Michel Reimon soll 150 € und David Stögmüller 100 € bezahlen. Reimon kassierte die Geldstrafe wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 14 Versammlungsgesetz: Er musste bei einer illegalen Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering am 26. September von Polizisten weggetragen werden. Diese Demo wurde übrigens von der "Grünalternativen Jugend" mitveranstaltet, also jener Gruppe, die kürzlich noch ein Posting mit dem Aufruf "Kanzler Kurz abschieben" verschickt hat.
Auch jetzige "Super-Ministerin" besetzte Kran
Der grüne Nationalrat David Stögmüller kassierte die Geldstrafe am 26. September für das illegale Erklettern eines Baukrans auf dem Parlamentsgelände an der Ringstraße. Zitat aus dem Polizeibericht: "Herr Stögmüller wurde unter Anwendung von maßhaltender Körperkraft weggetragen." Interessant: Bei dieser Aktion der Grünen war auch die jetzige Infrastrukturministerin Leonore Gewessler auf dem Baukran, wie ein Twitter-Foto von ihr belegt . . .
