Achterrunde tagt: Schelling schließt Vermögenssteuer aus.
In vier Samstagsrunden will die Koalition die Steuerreform aus der Taufe heben.
Heute am Vormittag fällt der Startschuss für die Steuerreform. An einem geheimen Ort wollen die acht Verhandler der Koalitionsparteien erstmals nicht nur über Terminpläne, sondern Tacheles reden. Es ist die erste von insgesamt vier „Samstagsrunden“ – bis zum 17. März soll die Reform stehen.
Für die SPÖ sitzen ja neben Kanzler Werner Faymann noch Klubchef Andreas Schieder sowie die Landeshauptleute Michael Häupl und Peter Kaiser am Tisch. Die ÖVP ist natürlich mit Parteichef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling vertreten, als Ländervertreter sind Josef Pühringer (OÖ) und Markus Wallner dabei. Das ist der Fahrplan:
■ 1. Runde: Tarif. Darüber herrscht bereits jetzt im Großen und Ganzen Einigkeit. Beide Parteien wollen den Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 % senken. Allein dazu will Schelling zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen, wie er betonte. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 100.000 Euro wirken – die SPÖ stellt sich hier 80.000 Euro vor.
■ 2. Runde: Einsparungen. Am 24. Jänner geht es dann darum, wo gespart werden kann, damit die Steuerreform überhaupt möglich ist.
■ 3. Runde: Gegenfinanzierung. Richtig haarig wird’s dann am 31. Jänner: Die SPÖ fordert ja als Gegenfinanzierung Vermögenssteuern, die ÖVP hält dagegen. Schelling schloss sie gestern definitiv aus. Auch gegen eine Erbschaftssteuer als Kompromiss ist der ÖVP-Mann.
■ 4. Runde: Volumen. Letzter Samstagstermin ist am 7. Februar – da soll es ums Volumen gehen: Die SPÖ will eine Lohnsteuersenkung um 6 Mrd. Euro – die ÖVP nur 3,8, dafür 1,2 Mrd. Euro für Familien und die Wirtschaft. Auch eine harte Nuss, die es noch zu knacken gilt.
"Wir verhandeln heute open end"
ÖSTERREICH: Sie sind heute ebenfalls in der Steuerreform-Verhandlungsrunde. Worum geht es?
Peter Kaiser: Wir haben über Inhalte Stillschweigen vereinbart. Es geht darum, dass wir jetzt Punkt für Punkt abarbeiten, unsere Positionen austauschen und eine Einigung finden.
ÖSTERREICH: Jetzt soll es einmal vor allem um die Steuertarife gehen?
Kaiser: Was sich die SPÖ in diesem Bereich wünscht, ist klar im Konzept nachzulesen, es liegt an der ÖVP, ihre Ansichten konkret zu machen.
ÖSTERREICH: Wie lange dauern die Verhandlungen heute? Gibt es einen Plan?
Kaiser: Wir haben kein Zeitlimit. Alle Teilnehmer nehmen sich am Samstag nichts anderes vor, wir haben also ein Open End. Es ist allen Beteiligten klar, dass das aufwendige Verhandlungen sind.
(pli)
