FPÖ-Vizekanzler Strache kündigt Initiativantrag im Parlament an.
Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) kündigt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache an, dass die Regierungsparteien diese Woche einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen werden.
Strache zu ÖSTERREICH: „Nachdem wir das Kopftuchverbot im Kindergarten umgesetzt haben, wollen wir den nächsten Schritt machen und das Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Wir wollen das auf eine möglichst breite Basis stellen und laden die Opposition ein, diesem gemeinsamen Antrag (Verfassungsmehrheit für ein Schulunterrichtsgesetz im Parlament) zuzustimmen“.
Das Kopftuchverbot „solle Mädchen bis zum 10. Lebensjahr schützen“. Über eine Ausweitung für bis zu Zwölfjährige „kann man diskutieren“, sagt Strache zu ÖSTERREICH. Aber: „Es muss ja auch rechtlich gut handzuhaben sein."
Erneute Attacke gegen SPÖ
Im ÖSTERREICH-Interview attackiert der FPÖ-Chef auch erneut die SPÖ bezüglich der Diskussion über die Notstandshilfe: „Nein, die bisherige Notstandshilfe fällt nicht, sondern wird in das Arbeitslosengeld neu integriert und auch in Zukunft ein Versicherungsbestandteil bleiben. Der Rest ist reine Hetze der Sozialisten. Die Pensionsversicherung und auch die Versicherungsleistung bleibt. Ich stehe für ein sozial gerechteres und faires System. Das kann ich Ihnen garantieren“.
Auf die ÖSTERREICH-Frage, ob es sich bei seinem publik gewordenen SMS bezüglich Posten in der Nationalbank um Postenschacher handle, meint der FPÖ-Vizekanzler: „Zunächst finde ich die Aufregung über ein irrtümlich versendetes SMS ja lustig. Ich habe das SMS von einem Verhandler aufgrund einer Namensgleichheit irrtümlich an SPÖ-Schieder geschickt und es ist aussagekräftig, wie er menschlich damit umgegangen ist. Der Inhalt selbst ist nicht geheim und auch legitim. Es geht um inhaltliche Kompetenzen der Aufsicht/Kontrolle und darum, dass es keine einseitigen Machtverschiebungen in der Nationalbank geben sollte."
ÖVP geht von Unterstützung der Opposition aus
Die ÖVP hat am Samstagabend Pläne der Regierungsparteien bestätigt, kommende Woche im Parlament einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot in Volksschulen einzubringen. Der Fahrplan sei festgelegt, man wolle das Verbot bei nächster Gelegenheit beschließen, hieß es aus dem ÖVP-Klub zur APA. Man gehe von der Unterstützung der Opposition aus.
"Wir wollen keine Unterdrückung von Mädchen im Kindesalter", erklärte Klubchef August Wöginger. "Sie sollen sich gleich entfalten können wie alle anderen Mädchen in unserer Gesellschaft."
Ein Sprecher des FPÖ-Klubs sagte, der SPÖ werde kommende Woche ein Vorschlag übermittelt, da man auf die Zustimmung der Opposition hoffe. Man strebe aber jedenfalls eine Beschlussfassung in den nächsten Wochen an.
