Innenminister Kickl will Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit im Mittelpunkt beim EU-Ratsvorsitz stellen.
Innenminister Kickl will Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit im Mittelpunkt beim EU-Ratsvorsitz stellen, kündigte er in einer Aussendung an. "Für mich macht Freiheit den Kern unserer europäischen Werte aus. Freiheit gibt es aber nicht ohne Sicherheit", sagt Kickl in einer Aussendung.
Die EU sei ein Freiheitsprojekt und Sicherheitsprojekt. Dieses käme aber zunehmend unter Druck. Das hätten die Analysen und Diskussionen der Expertinnen und Experten klar gezeigt, so Kickl. "Vor allem der Kampf gegen den politischen Islam sowie den Antisemitismus müssen sichtbarer auf der EU-Agenda stehen", zog der Innenminister Bilanz aus den politischen Diskussionen am ersten Konferenztag sowie dem Bericht, den er über die Diskussionen im Rahmen des Expertenforums am zweiten Konferenztag erhalten hat.
"Wieder für Werte kämpfen lernen"
Der belgische Vize-Premierminister und Innenminister Jan Jambon sowie der deutsche Staatssekretär Hans-Georg Engelke hätten die Situation bei der Konferenz auf den Punkt gebracht: Man müsse wieder lernen, für unsere Werte zu kämpfen, die nicht selbstverständlich seien, sagt Kickl. "Das erfordert eine proaktive, umfassende Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die krisenfest, zukunftsfähig und bürgernah ist.“ Eine Voraussetzung dafür sei aber „eine offene, breite Debatte über Herausforderungen, denen wir uns bisher zu wenig gewidmet haben."
Der Bericht über die Diskussionen zum Thema Antisemitismus unterstreiche für ihn die Dringlichkeit des Problems. "Wir müssen uns in der EU verstärkt dafür einsetzen, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheit in Sicherheit leben können", betonte der EU-Ratsvorsitzende. Das erfordere ein Bekenntnis zu einer entsprechenden gemeinsamen Sicherheitspolitik sowie den bestmöglichen Schutz für jüdische Gemeinden und Einrichtungen.
