Staatsanwalt ermittelt zu FPÖ-Vorstandsbestellung bei Casinos Austria -
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Montag wegen der Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria unter anderem bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das berichteten am Dienstag zu Mittag mehrere Medien. Ein Sprecher der WKStA bestätigte auf APA-Anfrage Hausdurchsuchungen, nannte aber weder Namen noch Standorte.
Es geht laut den Medienberichten um die Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, FPÖ-Bezirksrat in Wien. Wie der "Standard" online schreibt, geht es bei den Vorwürfen um einen politischen Deal, Sidlo von Casag-Miteigner Novomatic in den Vorstand entsenden zu lassen.
Hausdurchsuchungen
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsuchte nicht nur Räumlichkeiten von Strache und Gudenus, sondern laut "Standard" schauten die Ermittler auch bei Novomatic-Chef und Casinos-Aufsichtsrat Harald Neumann nach. Bei Casinos-Finanzchef Sidlo fanden die Hausdurchsuchungen sowohl zuhause als auch im Vorstandsbüro statt, schreibt die Zeitung online.
Der Sprecher der Casinos Austria, Patrick Minar, bestätigte der APA die Razzia am Firmensitz, betonte aber am Telefon, dass es um die Besetzung Sidlos gehe, nicht um das Unternehmen. Die teilstaatlichen Casinos Austria seien nicht Gegenstand der Ermittlungen, so der Sprecher.
Bestellung Sidlos
Der Aufsichtsrat der Casinos Austria hatte im März 2019 in einer außerordentlichen Sitzung einen neuen Dreiervorstand für das Unternehmen bestellt. Vorstandsvorsitzende wurde die frühere stellvertretende ÖVP-Obfrau Bettina Glatz-Kremsner, bisher Finanzvorständin des Unternehmens. Ihr zur Seite gestellt wurden als Kandidat der Sazka-Gruppe der frühere Erste-Banker Martin Skopek als operative Vorstand sowie eben Sidlo als Finanzvorstand. Sidlo wurde bestellt obwohl, wie Medien im Mai berichteten, die Personalberater von Egon Zehnder ihn für diesen Posten nicht empfohlen haben.
Laut einer anonymen Anzeigen soll die Bestellung Sidlos Teil eines Deals mit Casinos-Aktionär Novomatic gewesen sein. Die Vorwürfe sollen sich nach Zeugenaussagen verdichtet haben, schreibt der "Standard". Konkret soll es eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung gegeben haben, Sidlo auf einem Ticket von Casag-Miteigner Novomatic in den Vorstand zu entsenden. Im Gegenzug soll die FPÖ Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben, heißt es in dem Bericht.
Verdacht der Bestechung
Der Sprecher der WKStA, Rene Ruprecht, formulierte es gegenüber der APA allgemeiner: "Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde."
Die Staatsanwaltschaft gibt zu den Ermittlungen aber keine Auskünfte über Personen. Die Causa sei ein Verschlussakt und unterliege daher strenger Vertraulichkeit. Bestätigt wird deshalb lediglich, dass es wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in zwei Bundesländer gab. Beschuldigt seien sechs natürliche Personen und ein Verband, also ein Unternehmen.
Laut "Standard" werden unter anderem Strache, Gudenus und Novomatic-Eigentümer Johann Graf als Beschuldigte geführt. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Sie bestreiten der Zeitung zufolge die Vorwürfe. Für die APA waren weder Strache noch Gudenus, Sidlo oder Graf für eine Stellungnahme zu erreichen.
Ermittlungen laufen
Der Novomatic-Pressesprecher, Bernhard Krumpel, sagte auf Anfrage, das Unternehmen werde vollumfänglich kooperieren, die Vorwürfe seien jedoch haltlos. Eine ausführlichere Stellungnahme lehnte Krumpel, unter Verweis darauf, dass es sich um einen Verschlussakt handle, ab.
Auch Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner war dem "Standard" zufolge von den Hausdurchsuchungen betroffen, er werde als Zeuge geführt. Rothensteiner sagte in der Vergangenheit, es habe bei der Bestellung keine politischen Vorgaben gegeben, Sidlo sei ausgewiesener Finanzexperte. Novomatic-Chef Neumann meinte, es könne gar keine Deals und oder Zusagen fürs kleine Glücksspiel geben, und auch Sidlo dementierte laut "Standard" alle Vorwürfe.
Aus der FPÖ hieß es zu den Ermittlungen, man habe Kenntnis von den medial kolportierten Hausdurchsuchungen erlangt. "Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinerlei Zusammenhang. Wir warten die Untersuchungen und die daraus resultierenden Ergebnisse ab und hoffen, dass die Justiz zügig ermittelt", betonte die Partei.
Der WKStA-Sprecher betonte gegenüber der APA, dass die Ermittlungen rund um die Casinos-Vorstandsbestellung nicht in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video stehen, dass Strache und Gudenus im Mai politisch zu Fall gebracht hatte. Strache sagte damals in dem heimlich aufgenommen mitgeschnittenen Gespräch mit einer angeblichen Oligarchin zu verdeckten Parteispenden: "Novomatic zahlt alle."
Novomatic steht in den Casinos auf der Seite der Republik, die über die Staatsholding ÖBAG 33 Prozent an der Casag hält. Größte Aktionärin der Casinos Austria ist die Sazka-Gruppe um den Milliardär Karel Komarek mit 38 Prozent. Novomatic hält 17 Prozent.
