Politiker-Gehälter

Häupl fordert Nulllohnrunde

06.11.12, 10:51

Zuletzt hatte sich Bundeskanzler Faymann für eine Erhöhung ausgesprochen.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) hält nichts von der auf Bundesebene diskutierten sozialen Staffelung in Sachen Erhöhung der Politikergehälter. Stattdessen forderte Häupl am Dienstag im Gespräch eine weitere Nulllohnrunde. "Ich halte es für keine gute Idee, dass man in Zeiten, wo Bundes-, Landes- und Kommunalbediensteten eine Nulllohnrunde verordnet wird, bei Politikern keine macht", so das Stadtoberhaupt in Richtung Bundesregierung: "Eine gewisse Solidarität sollte hier da sein."

Ausnahmen
Eine Ausnahme könne man bei den "kleinen Bürgermeistern" in Gemeinden und Kleinstädten machen. "Wenn man deren Gehalt erhöhen will, soll man das tun." Um wie viel das betreffende Einkommen steigen soll, darauf wollte sich Häupl nicht festlegen. Fest stehe jedenfalls, dass diese Politiker schlecht bezahlt würden, obwohl sie über weite Strecken einen "Fulltime-Job" machen würden.

Um seine Forderung nach einer Nulllohnrunde zu unterstreichen, hat Häupl die Klubobleute der Wiener Regierungsparteien, also von der SPÖ und den Grünen, beauftragt, einen entsprechenden Antrag vorzubereiten. Dieser soll in der heutigen Sonderlandtagssitzung zum Thema Pensionen eingebracht werden.

Zuletzt hatten sich auch die Bundes-FPÖ und das BZÖ für ein weiteres Aussetzen der Anhebung von Politikergehältern ausgesprochen. SPÖ, ÖVP und Grüne sprachen sich indes gegen das Einfrieren des Gehalts aus.

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