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Bis Jahresende

Politiker-Gehälter: Gesetzesänderung nötig

Andernfalls erhalten Politiker 2013 mehr Gehaltsplus als Pensionisten.

Für die von der SPÖ nun angekündigte geringere Anhebung der Politikergehälter um nur 1,8 Prozent ist eine Gesetzesreparatur nötig. Das haben Rechnungshof und Sozialministerium am Freitag auf APA-Anfrage bestätigt. Laut Bezügebegrenzungsgesetz würde die Anhebung im kommenden Jahr nämlich 2,8 Prozent ausmachen und damit mehr als das Gehaltsplus der Pensionisten. Weil es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, wäre für die Reparatur eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen nötig.

Vier Nulllohnrunden
Von Juli 2008 bis inklusive 2012 mussten die Politiker mit vier Nulllohnrunden leben. Wegen des Sparkurses der Regierung wurden die Gehälter eingefroren und haben durch die Inflation real um 8,6 Prozent an Wert verloren. Je nach Höhe des Einkommens macht der Verlust durchaus ansehnliche Beträge aus: Wären die Gehälter jedes Jahr an die Inflation angepasst worden, würde Bundespräsident Heinz Fischer heute um fast 2.000 Euro monatlich mehr verdienen, bei Ministern und Landeshauptleuten macht der Verlust rund 1.400 Euro aus, bei Nationalratsabgeordneten rund 700 Euro monatlich.

Geringere Erhöhung
Allerdings läuft die letzte Nulllohnrunde Ende 2012 aus und die Koalition will im kommenden Jahr wieder eine Erhöhung der Politikergehälter durchführen. Schönheitsfehler dabei: Diese Erhöhung würde laut Gesetz 2,8 Prozent ausmachen, die Pensionisten erhalten wegen des Sparpakets aber nur 1,8 Prozent. Daher will zumindest die SPÖ nun eine Reparatur des Gesetzes durchführen. Die ÖVP wollte sich diesbezüglich auf APA-Anfrage am Freitag auf keinen konkreten Wert festlegen.

Der Hintergrund: Laut Bezügebegrenzungsgesetz werden die Politikergehälter zum 1. Jänner angehoben - und zwar um den niedrigeren von zwei möglichen Anpassungsfaktoren. Für 2013 wäre das der Anpassungsfaktor für die Pensionen von 2,8 Prozent. Rechtlich ist die Situation also klar, politisch ist das ganze aber heikel. Denn die Pensionisten erhalten 2013 nicht den vollen Anpassungsfaktor von 2,8 Prozent, sondern wegen des Sparpakets einen Prozentpunkt weniger - also nur 1,8 Prozent. Somit würden die Politiker also eine höhere Gehaltsanpassung erhalten, als die Pensionisten. Will die Koalition dies vermeiden, dann muss sie bis Jahresende das Bezügebegrenzungsgesetz reformieren. Weil es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, ist sie damit auf Mitwirkung von FPÖ oder Grünen angewiesen.

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