Asylwerber werden seit Freitag in zwei „Ausreisezentren“ untergebracht.
Wien. In ÖSTERREICH erklärt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wie er sich die Sicherungshaft für „Gefährder“ vorstellt, und stellt erstmals klar: Sie soll nur mit richterlicher Kontrolle kommen. So hofft der Minister, die SPÖ ins Boot zu holen. Indes sehen sich Asylwerber seit Freitag mit neuen Regeln konfrontiert: So wurden die Aufnahmezentren in Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) in Ausreisezentren umbenannt. Alle neuen Asylwerber müssen seit Freitag dorthin. Dort wird geklärt, ob Österreich für ihr Verfahren zuständig ist, eine „Gefährdungsanalyse“ durchgeführt, und es gibt eine Ausgangsperre.
Über die Umbenennung der Zentren ist im Netz eine wilde Debatte entbrannt. Dem Minister wird, u. a. von SP-Politiker Jörg Leichtfried, vorgeworfen, ohne rechtliche Grundlage zu handeln. Sein Sprecher beteuert aber: „Eine Benennung dieser Bundesstellen ist ohne legistische Änderung möglich.“ SOS-Mitmensch hat in einer Aktion das neue Schild in Traiskirchen bereits überklebt.
"Keine falsche Toleranz gegenüber Problembären"
ÖSTERREICH: Sie haben eine Sicherungshaft für Asylwerber vorgeschlagen. SPÖ-Landeshauptmann Doskozil will sie für alle. Bleibt es dabei, dass das für Sie nicht infrage kommt?
Herbert Kickl: Das kommt nicht infrage, und ich glaube, das hat der Herr Doskozil nicht zu Ende gedacht. Wir beziehen uns auf die EU-Aufnahmerichtlinie – die gilt nur für Asylwerber. Die Festsetzung wäre nur für den Zeitraum bis zum negativen Asylbescheid und bis er das Land wieder zu verlassen hat. Ich weiß nicht, wohin der Herr Doskozil Österreicher dann abschieben möchte.
ÖSTERREICH: Würden Sie in die Verfassung schreiben, dass Sicherungshaft nur für Asylwerber möglich ist?
Kickl: Ja, selbstverständlich. Es ist haarsträubend, was Doskozil vorgeschlagen hat. Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte ich das gesagt. Da hätte es Rücktrittsaufforderungen gehagelt, während der Herr Doskozil ohne mit der Wimper zu zucken als Landeshauptmann angelobt wird.
ÖSTERREICH: Wann soll ein Asylwerber in Sicherungshaft?
Kickl: Wenn jemand Angaben macht, so wie das in Dornbirn passiert ist, dass er im Ausland ein paar Leute getötet hat, dann ist damit zu rechnen, dass von dem Mann eine Gefahr ausgeht. Das gilt auch für Leute, die sich in Social Media brüsten, Menschen umgebracht zu haben. Ich halte es für verantwortungslos, wenn man sagt, da kann man nichts machen. Es braucht aber eine Substanz hinter der Gefährdungseinschätzung. Das muss genau geprüft werden, selbstverständlich ist eine richterliche Kontrolle vorgesehen.
ÖSTERREICH: Aber verhängen soll die Sicherungshaft das Bundesasylamt BFA?
Kickl: Stellen Sie sich vor, Sie sitzen demjenigen gegenüber und kommen drauf, dass er gefährlich ist. Deswegen ist es so wie bei anderen Festnahmen auch, dass das die Polizei durchführt und dann auch entsprechend von einem Haftrichter entschieden wird, ob derjenige in Haft bleibt oder nicht. Das gibt es auch in ausgeprägten Rechtsstaaten wie Belgien oder den Niederlanden.
ÖSTERREICH: Ihr Problem: SPÖ und Neos lehnen die Sicherungshaft ab. Also kommt sie nicht.
Kickl: SPÖ und Neos wollen, dass Gefährder nicht in Sicherungshaft kommen, sondern vor Haft sicher sind. Ich weiß nicht, ob die SPÖ das durchhalten wird. Ich bin guter Dinge, dass sich am Ende bei der SPÖ die Vernunft durchsetzt. Es kann ja sein, dass Frau Rendi-Wagner mit ein paar Basisfunktionären redet, die kein Verständnis dafür haben.
ÖSTERREICH: Seit Freitag laufen Asylverfahren völlig anders ab – in sogenannten Ausreisezentren Thalham (OÖ) und Traiskirchen (NÖ).
Kickl: Wir wickeln das gesamte Verfahren und die Unterbringung dort ab. Bei Leuten aus sicheren Drittländern, wo es keine wirklichen Asylgründe gibt, ist es dann so, dass sie dort auch bleiben und nicht im Land verteilt werden. Ich glaube, damit leisten wir einen wichtigen Schritt, die Verfahren zu verkürzen, und es wird auch billiger für uns. Wir setzen ein klares Zeichen, dass wir keinen Asylmissbrauch dulden.
ÖSTERREICH: Und dazu haben Sie genug Platz in den beiden „Ausreisezentren“?
Kickl: Ja. Theoretisch können wir das in jeder Bundeseinrichtung machen. Wir haben nur sieben von 20 stillgelegt, wir haben also hier genug Kapazitäten.
ÖSTERREICH: Und Asylwerber müssen in Thalham und Traiskirchen „freiwillig“ erklären, dass sie von 22 bis 6 Uhr früh das Zentrum nicht verlassen. Wer das nicht unterschreibt, wird in abgelegene Gegenden verlegt. Nach Fieberbrunn in Tirol etwa?
Kickl: Ich nenne keine Orte, aber auf jeden Fall wird es eine eher einsame Gegend werden, wo einfach kein Anreiz besteht, dass man zwischen 22 und 6 Uhr nicht in der Unterkunft ist. Man sucht sich gern Ballungsräume aus. Dort ist es dann leider so, dass kriminelle Machenschaften betrieben werden, wie Drogenhandel.
ÖSTERREICH: Haben Sie eigentlich einen Grundverdacht gegenüber Asylwerbern? Es gibt doch viele, die tatsächlich Schutz brauchen.
Kickl: Ich habe keinen Grundverdacht, aber wir haben Erfahrungswerte aus vielen Jahren. Es gibt genug Leute, die Schutz brauchen. Das sind aber ohnehin die, die kooperationsbereit sind. Die Problembären, das sind die anderen, und da hat niemand Verständnis, wenn wir denen mit falscher Toleranz begegnen.G. Schröder
