Nach Brüssel-Poker

Koalitions-Krach ums EU-Budget

15.02.13, 23:17 | Aktualisiert: 16.02.13, 00:20

Kein Ende im Streit ums EU-Budget: Die ÖVP fährt einen Anti-EU-Kurs.

Zwischen Wien, Dubai und Kabul flogen am Freitag die Fetzen. Die ÖVP setzt ihre Sticheleien gegen Kanzler Werner Faymann fort – und der SPÖ platzte der Kragen. Verkehrsministerin Doris Bures wirft im ÖSTERREICH-Interview Vizekanzler Spindelegger vor, anti-europäische Töne anzuschlagen, ja sogar mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Boot zu sitzen.

ÖSTERREICH-Leser wissen: Faymann schloss in Brüssel das neue EU-Budget ab. Österreich verlor demnach einen Teil seines EU-Rabatts, konnte aber die Förderung der ländlichen Gebiete weitgehend erhalten. Österreich zahlt künftig netto rund eine Milliarde Euro: 0,31 % unserer Wirtschaftsleistung.

Obwohl sich sowohl Ex-EU-Kommissar Fischler als auch die meisten Schwarzen damit zufriedengeben, vergeht seither kein Tag, ohne dass Spindelegger, VP-General Rauch oder EU-Staatssekretär Lopatka den Kanzler attackieren.

Am Dienstag Sondersitzung zum neuen EU-Budget
So ließ Spindelegger von seiner Nahostreise aus Dubai (!) ausrichten, Faymann müsse das Ergebnis schon allein erklären. Und Lopatka stichelte: „Nur Österreich musste eine Kürzung des Rabatts hinnehmen.“
Spannend wird es jedenfalls am Dienstag: Da sollen Faymann und Spindelegger bei einer Sondersitzung das Budget vertreten. Gibt es keinen gemeinsamen Kurs, könnte die Sache zu einer Koalitionskrise ausarten. Klubchef Josef Cap mit drohendem Unterton: „Es wäre schon ein Vorteil, wenn die Regierung geschlossen auftreten würde.“

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ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Kritik am Kanzler?
Doris Bures: Das ist mir völlig unverständlich. Es ist doch so: Als noch die ÖVP, also EU-Staatssekretär Lopatka und Außenminister Spindelegger verhandelten, legte die EU-Kommission – unter Mitwirkung des EU-Kommissars Hahn von der ÖVP – einen Entwurf auf den Tisch. Und der war für Österreich viel schlechter als die Lösung, die der Kanzler am Ende erreicht hat.
ÖSTERREICH: Ist es nicht eher ein Wahlkampfgeplänkel vor der Nationalratswahl?
Bures: Ich will es nicht hoffen, wir haben noch genug zu tun bis zur Wahl im September. Und ich gehe davon aus, dass bei der ÖVP schnell wieder Vernunft einkehrt. So wie Wolfgang Schüssel mit Jörg Haider im Porsche saß, so sitzt jetzt Michael Spindelegger mit Strache in einem Boot und beide fahren eine EU-kritische Linie. Ich bin gespannt, wie man innerhalb der ÖVP diesen Anti-Europa-Kurs sieht.
ÖSTERREICH: Stellen Sie Spindelegger jetzt zur Rede?
Bures: Er wird es nicht wissen, er war auf Reisen: Aber die VP-Minister haben sich bei der Regierungssitzung am Dienstag beim Kanzler für das Verhandlungsergebnis ausdrücklich bedankt

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