98 Tage vor der Wahl legt die ÖVP ein Pflegekonzept vor – man plant eine Versicherung.
Die ÖVP will zur Finanzierung der Pflege ein 5. Bein der Sozialversicherung – warum das die Bürger aber nicht mehr kosten soll, erklärt VP-Chef Sebastian Kurz im ÖSTERREICH-Interview.
ÖSTERREICH: Warum die Variante mit der Pflegeversicherung?
Sebastian Kurz: Wir werden ein aufkommensneutrales Konzept präsentieren, sodass es zu keinen Mehrkosten für die Bevölkerung kommt. Derzeit gibt es Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Es ist aber genauso wichtig, auch das Lebensrisiko der Pflege abzudecken – mit einer fünften Säule.
ÖSTERREICH: Dann muss also bei einem anderen Bereich etwas weggenommen werden?
Kurz: Nein, sondern es geht darum, dass wir schrittweise die Steuerlast senken und durch Bündelung und Umstrukturierung von bestehenden Steuern und Abgaben sowie Sparen im System eine Pflegeversicherung einführen, ohne dass es zu einer Mehrbelastung für die Menschen kommt. Wir bleiben trotzdem unserem Weg der schrittweisen Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung treu.
ÖSTERREICH: Aber es wird künftig ein Pflegeversicherungsbeitrag eingehoben, der wird aber nicht so hoch sein wie die Steuersenkung, von der die Leute profitieren. Das ist der Plan?
Kurz: Unser Ziel ist es, dass die Steuerbelastung für die Menschen schrittweise sinkt und wir es gleichzeitig schaffen, ein Pflegeversicherungsmodell aufzubauen.
ÖSTERREICH: Bei Kranken- und Pensionsversicherung zahlen Arbeitnehmer gleichermaßen ein – es herrscht also eine Parität. Kommt das auch so bei der Pflegeversicherung?
Kurz: Wir wollen zuerst im System sparen und dadurch Schritt für Schritt zu den notwendigen Mitteln kommen. Wir haben schon im ersten Jahr ein Nulldefizit geschafft. es ist noch vieles möglich, etwa bei der Zuwanderung ins Sozialsystem.
ÖSTERREICH: Neben Pflege haben Sie den Klimaschutz als einen Schwerpunkt Ihres Wahlprogramms genannt – bisher aber immer Ökosteuern als Lenkungsmaßnahme abgelehnt, weil Sie ja die Steuerlast insgesamt senken wollen. Schließen Sie künftig Ökosteuern aus?
Kurz: Wir sind der Meinung, dass Ökologisierung im Steuersystem durchaus Sinn macht, aber die Steuerabgabenbelastung, die muss in Summe natürlich gesenkt werden. Die Belastung der Menschen ist viel zu hoch und die muss schrittweise gesenkt werden. Das ist der Plan, den ich verfolge, seit ich politisch tätig bin, und den werde ich auch so fortsetzen.
ÖSTERREICH: Themenwechsel: Ihre ÖVP führt in unserer Umfrage deutlich – ist Ihnen da der Wahlsieg noch zu nehmen?
Kurz: Der Wahltag ist entscheidend und nicht die Umfragen. Was ich leider erlebe, ist, dass die guten Umfragewerte anscheinend dazu führen, dass uns die politischen Mitbewerber immer mehr mit Dreck bewerfen. Ich hoffe, dass dieser Wahlkampf nicht immer schmutziger wird. Ich erlebe täglich fast nur Angriffe auf uns, teilweise mit sehr bedenklichen Methoden wie gefälschten E-Mails.
ÖSTERREICH: Mit wem wollen Sie nach der Wahl regieren?
Kurz: Wir als überzeugte Demokraten sind der Meinung, dass zunächst der Wähler entscheiden muss. Sobald das Wahlergebnis feststeht, stellt man sich die Frage, welche Koalitionen möglich sind.
ÖSTERREICH: Also eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ schließen Sie nicht aus?
Kurz: Die FPÖ hat jetzt eine zentrale Aufgabe, nämlich die Aufarbeitung der Vorwürfe. die hier in Raum stehen – und einen echten Reinigungsprozess innerhalb der Partei.
ÖSTERREICH: Und sehen Sie Anzeichen in diese Richtung?
Kurz: Ich erlebe leider Gottes von Herbert Kickl eher eine stärkere Aggressivität und ein Abgleiten in Verschwörungstheorien – aber ich hoffe, dass sich hier irgendwann ein anderer Geist in der FPÖ durchsetzt.
Interview: Günther Schröder
ÖVP-Pflegekonzept: Es soll nicht teurer werden
„Während wir für Krankheit, Pension, Arbeitslosigkeit und Unfälle Versicherungssysteme geschaffen haben, ist die Absicherung bei der Pflege immer noch nicht geklärt“, heißt es im ÖVP-Pflegepapier, das ÖSTERREICH vorliegt. Demnach soll es künftig als „5. Bein“ eine eigene Pflegeversicherung geben – ob die durch Beiträge finanziert werden soll, ließ Kurz vorerst offen: „Es soll jedenfalls nicht zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote kommen, sondern zu einer Bündelung und Neuorganisation aus bestehenden Steuern und Abgaben“, heißt es in dem Papier.
Weitere Elemente es ÖVP-Konzepts: Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige, Sicherung des Fachkräftebedarfs, eine Entbürokratisierung sowie Innovationen im Pflegebereich. Weitere Details wird u. a. Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß morgen Montag präsentieren.
