Oberösterreichs Landeschef wird im Steuerreform-Poker jetzt ungeduldig.
Wien/Linz. ÖVP und Grüne verhandeln in der Bundesregierung derzeit eine Ökosteuerreform – aber eben auch eine Senkung des Lohnsteuertarifs ab 2022. Dem derzeit wahlkämpfenden ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer geht das nicht schnell genug – in ÖSTERREICH erhöht er den Druck auf die Verhandler: „Die im Regierungsprogramm zugesagte Entlastung muss pünktlich ab 1. Jänner 2022 in den Haushalten ankommen.“ Man dürfe sich jetzt „nicht im Klein-Klein von Detailfragen verlieren! Die Entlastung ist im Regierungsprogramm fix verankert und muss daher jetzt prioritär in Kraft gesetzt werden.“
Konkret nennt Stelzer die vorgesehenen Absenkungen der Lohnsteuerklassen 2 und 3 von 35 % auf 30 % beziehungsweise von 42 % auf 40 %. Das sei „das Mindestmaß, das in den Haushalten und Geldbörsen ankommen muss“, so Stelzer.
Pendler und Autos. Der Oberösterreicher ist auch dagegen, im Zuge der neuen Ökosteuer, Pendler zu belasten. „Wir in Oberösterreich stehen für Klimaschutz mit Hausverstand. Für uns ist klar, dass in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich das Auto immer seine Notwendigkeit und seinen Stellenwert haben wird.“
