Nationalrat fällt letzte Beschlüsse des Jahres

Im Nationalrat hat es am Dienstag etwas länger gedauert, bis es zu ersten, wesentlichen Beschlüssen gekommen ist. Schuld daran waren die Aktuelle Stunde, eine Dringliche Anfrage der Grünen in Sachen Klima, vor allem aber zwei rot-schwarze Abänderungsanträge in letzter Minute.

Pensionserhöhung steht
Die Pensionserhöhung 2008 ist sozial gestaffelt. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende wird um 21 Euro angehoben, der für Ehepaare um rund 29 Euro pro Monat. Damit erhalten die niedrigsten Pensionen ein Plus von 2,9 Prozent, besonders hohe Bezüge steigen nicht prozentuell sondern pauschal um monatlich 36,75 Euro.

Rezeptgebühren gedeckelt
Ebenfalls beschlossen wurde die Deckelung der Rezeptgebühren auf zwei Prozent des Nettoeinkommens. Hat der Patient den entsprechenden Wert überschritten, kann das der Arzt über die E-Card ablesen und die Rezeptgebührenbefreiung auf der Verschreibung anbringen, wodurch sie für den Apotheker verbindlich wird.

Krankenversicherung teurer
Abgesegnet wurde auch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent. Die Mehrkosten teilen sich bei Dienstnehmern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Bei Pensionisten springt der Bund als fiktiver Arbeitgeber ein. Mit dieser Maßnahme soll den maroden Krankenkassen geholfen werden.

Pflegeförderung fixiert
Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Rund-Um-Die-Uhr-Pflege-Daheim wurde am Abend abgesegnet. Sie regelt die Finanzierung, die zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den Ländern übernommen wird. Jährlich sollen maximal 16 Millionen Euro ausgegeben werden.

Die Betreuung durch selbstständige Betreuungskräfte wird mit 225 Euro monatlich bezuschusst und bei unselbstständigen mit 800 Euro. Vermögen muss (außer in Niederösterreich und Vorarlberg) bis hinunter auf 7.000 Euro verwertet werden.

Arbeitslose neu
Die Freien Dienstnehmer sind künftig in die Arbeitslosenversicherung einbezogen, Selbstständige können teilhaben, müssen aber nicht. Für die Freien wird auch ab dem vierten Tag das Krankengeld ausbezahlt.

Nächste Seite: Stopp dem Komatrinken

Auf der anderen Seite werden die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose verschärft: Langzeitarbeitslose können auch in sozioökonomischen Branchen eingesetzt werden, an Fahrzeiten zum Arbeitsort gelten bei einem Full-Time-Job gesamt zwei Stunden als zumutbar. Wer keine Betreuungspflicht hat, muss in jedem Fall 20 Stunden zur Verfügung stehen.

Abfertigung für alle
Einen einstimmigen Beschluss gab es Dienstagabend auch: Die Einbeziehung der Selbstständigen in die "Abfertigung neu" fand die Zustimmung aller fünf Fraktionen. Von dieser Neuerung profitieren neben Gewerbetreibenden und Bauern auch freie Dienstnehmer.

Stopp dem Komatrinken
Von allen Parteien begrüßt wurde schließlich die Änderung in der Gewerbeordnung, mit der das "Komatrinken" bekämpft werden soll. Damit werden Wirte verpflichtet, künftig das Alter ihrer Gäste per Ausweiskontrolle festzustellen. Wer sich nicht daran hält, kann im schlimmsten Fall seinen Gewerbeschein verlieren.

Novelle beim Tierschutz
Die Änderung des Tierschutzgesetzes bringt u.a. das Verbot der Käfighaltung von Kaninchen für die Fleischproduktion ab 2012 (bzw. bei neueren Ställen bis 2020). Weiters wird der Verkauf von Hunden und Katzen in Tierhandlungen unter bestimmten Bedingungen wieder erlaubt. Untersagt wird dagegen der Straßenverkauf und das öffentliche Feilbieten von Hunden und Katzen - um den illegalen Handel mit Tieren zu unterbinden.

Verboten wird auch das Ausstellen von seit 2005 geborenen Hunden, die einer Qualzucht unterlegen sind. Überhaupt müssen solche Tiere rückgezüchtet werden. Züchter bzw. Verkäufer müssen sich ab 2008 behördlich registrieren lassen. Neu ist auch die verpflichtende Kennzeichnung für Hunde, die "Chippflicht", die ab 31. Dezember 2009 in Kraft treten soll.