Nationalrat beschließt

Einstimmig

Nationalrat beschließt "digitale Vignette"

Die "digitale Vignette" kommt, und zwar ab kommendem Jahr. Das hat der Nationalrat Donnerstagmittag einstimmig beschlossen. Bemängelt wurde in der Debatte lediglich, dass es mit der Einführung ein wenig schneller hätte gehen können.
 Neben der digitalen Variante wird es auch unverändert das traditionelle Pickerl geben. Kaum darauf zurückgreifen wird der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi: "Ich habe es immer schon gehasst, das depperte Ding von der Windschutzschreibe runterzukratzen." Ohnehin wäre Willi dafür gewesen, komplett auf digital umzustellen.

Vorteile hat die digitale Vignette vor allem für Besitzer von Wechselkennzeichen. Diese können nunmehr eine Vignette für mehrere Fahrzeuge verwenden.

Neben der Vignette wieder einmal Thema war die deutsche Pkw-Maut. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) machte dabei ein weiteres Mal klar, dass man gerichtlich dagegen vorgehen müsse. Wenn die EU-Kommission nach marginalen Veränderungen der deutschen Vorschläge ihr Verfahren einstelle, "dann liegt es an uns dafür zu sorgen, dass europäisches Recht erhalten bleibt".

 

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