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Harte Ansage zu Asyl

Nehammer: "Rückkehr-Zentren an der Grenze"

Innenminister im Talk bei Fellner! LIVE mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner – ÖSTERREICH & oe24.TV haben ab heute täglich einen neuen Minister im Interview.
Wien. Im Talk bei Fellner! LIVE kündigt der ÖVP-Poli­tiker Rückkehrzentren für Asylwerber an.
 
OE24.TV: Sie sind kein Fan Ihres Vorgängers. Ihrer Meinung nach hat er Türkis-Blau gesprengt …

Karl Nehammer: Ihm fehlt die Sensibilität, er war nicht bereit, auf den Posten des Innenministers zu verzichten, damit der Ibiza-Skandal aufgeklärt werden kann.
 
OE24.TV: Hat Kickl das Innenministerium zerstört – etwa durch die Razzia im BVT?
 
Nehammer: Wenn man sich das sachlich ansieht, merkt man, dass das BVT unglaublich geschwächt wurde. Und das war in Verantwortung Kickls und seines Generalsekretärs Goldgruber. Das massive Eindringen – genehmigt durch die Staatsanwaltschaft – hat für große Verunsicherung gesorgt.
 
OE24.TV: Und beim Asylthema hat er emotionalisiert?
 
Nehammer: Ich glaube, dass hier nicht emotionalisiert werden soll. Man soll sachlich agieren und nicht auf Aktionismus setzen.
 
OE24.TV: Kickl wurde zu Recht entlassen?
 
Nehammer: Das hat im Grunde die spätere Entwicklung und insbesondere das Wahlergebnis bei der Nationalratswahl gezeigt.
 
OE24.TV: Sie planen auch ein Asyl- und Migrationspaket.
 
Nehammer: Das war für uns wesentlich – dass man Asyl von Migration trennt. Wenn Fluchtbewegungen auf uns zukommen, müssen wir rasch klären, ob ein Asylgrund vorhanden ist oder nicht. Wir werden das in grenznahen Einrichtungen tun.
 
OE24.TV: Gibt es da auch Stacheldraht?
 
Nehammer: Natürlich nicht, wir gehen nicht nach der Methode Waldhäusl vor. Generell ist es mir sehr wichtig, dass der Grundrechtsschutz immer gewahrt bleibt.
 
OE24.TV: Diese Zentren werden an der Grenze sein, etwa bei Nickelsdorf? Und sie werden als Wohnheime konzipiert?

Nehammer: Das Ziel ist, grenznahe Börden zu schaffen, damit Asylverfahren ­zügig abgehandelt werden können. Wichtig ist, dass die Asylwerber dort bleiben, Rechtsberatung und auch ­etwaige Rückkehrberatung erhalten. Es muss rasch geklärt werden, ob jemand ­bleiben kann oder nicht, und im Falle eines negativen ­Asylbescheides auch rasch abgeschoben werden kann. Wenn nötig, soll hier auch gleich die Entscheidung in zweiter Instanz abgewartet werden.
 
OE24.TV: Reizwort Sicherungshaft. Kann die überhaupt verfassungskonform eingeführt werden?
 
Nehammer: Wir haben eine Gesetzeslücke festgestellt: Es kann sein, dass keine U-Haft und keine Schubhaft verhängt werden kann, obwohl jemand hochgefährlich ist. Das muss man sachlich diskutieren.

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