VfGH soll klimaschädliche Gesetze kippen

Opfer reichen erste Klima-Klage ein

Gemeinsam mit Betroffenen reicht Greenpeace die erste Klima-Klage beim VfGH ein.

 

Es ist die erste Klima-Klage Österreichs, die Greenpeace beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einreichen wird. Die Umwelt-NGO klagt gegen klimaschädliche Gesetze – vergleichbar mit der Verfassungsklage gegen das Rauchverbot. Als Beispiele für solche Gesetze nennt Greenpeace die Steuerbefreiung von Kerosin oder Tempo 140 auf der Autobahn.

Chris Lohner dabei

Die Klage unterstützen Betroffene des Klimawandels wie Biobauern, die unter der Dürre leiden, oder Opfer von Asthma und Atemwegserkrankungen. „Wir kämpfen für einen Schutz der Grundrechte vor den Folgen der Klimakrise“, so eine Sprecherin von Greenpeace.

Prominente Unterstützerin der Klage ist Moderatorin Chris Lohner. Sie sei als „ältere Frau“ besonders betroffen. Auch die „Fridays for Future“-Kids sind im Boot.

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