Die Wiener Grünen nutzen ihre aktuelle Klausur in Niederösterreich für eine scharfe Abrechnung mit der amtierenden Stadtregierung und warnen vor einem schleichenden Ausverkauf sozialer Errungenschaften.
Bevor die Wiener SPÖ am morgigen Donnerstag im Burgenland tagt, hat am Mittwoch auch der Rathausklub der Wiener Grünen eine zweitägige Klausur gestartet. In Retz in Niederösterreich wird zu Themen wie leistbares Leben, Klimaschutz oder auch Bildung diskutiert. Die Grünen befinden sich - nach zehn Jahren in der Stadtregierung - seit 2020 in Opposition. Entsprechend kritisch fällt die Diagnose der aktuellen rot-pinken Regierungsarbeit aus.
Teures Wohnen, explodierende Energiekosten, schmerzhafte Verteuerung der Öffi-Tickets und Gebühren und Kürzungen bei den sozialen Unterstützungsleistungen würden das Leben in Wien massiv verteuern, hieß es zum Auftakt der Tagung in einer Mitteilung. Man wolle hier Lösungen für diese zentralen Probleme der Wienerinnen und Wiener diskutieren.
Erbe des "Roten Wien" wird verspielt
"Wien galt jahrzehntelang als eine der leistbarsten Metropolen Europas. Die Stadtregierung verspielt dieses Erbe des Roten Wien gerade", beklagte Parteichefin Judith Pühringer. Die Budgetsituation erfordere immer höhere Einsparungen, warnte sie. Ohne Luxusabgaben oder den Verzicht auf "Milliardenausgaben" etwa für "fossile Monsterprojekte" in der Lobau werde sich die Situation nicht bessern, zeigte sie sich überzeugt.
Die Grünen fordern unter anderem eine Preis- bzw. Leistbarkeitsgarantie bei der Fernwärme. In der Vergangenheit habe Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Erhöhungen hier einfach durchgewunken. Das führe dazu, dass der Ausbau der Energieform stocke, weil sich viele Menschen nicht in die Abhängigkeit eines Anbieters mit unberechenbaren Preissprüngen begeben wollen, ist man überzeugt.
Verärgert zeigt sich die Ökopartei auch weiterhin über das Aus für die 365-Euro-Jahreskarte. Sie fordern die Wiedereinführung dieses Angebots - samt gleichzeitiger Beschleunigung des Öffi-Ausbaus. Mit einer Leerstands- sowie Freizeitwohnsitzabgabe will man zudem "endlich wirksam" Leerstand mobilisieren. Kurzzeitvermietung soll ebenfalls weiter in die Schranken gewiesen werden, verlangt man.
