RH warnt vor

BEricht

RH warnt vor "erheblichen Risiken"

Rechnungshof mahnt die Umsetzung von Strukturmaßnahmen ein.

Der Rechnungshof hat am Donnerstag seinen Bundesrechnungsabschluss 2014 vorgelegt. Neben der Präsentation der im Wesentlichen bereits bekannten Kennzahlen mahnt der RH im knapp 900 Seiten starken Werk die Umsetzung von Strukturmaßnahmen ein. Ohne diese sehen die Prüfer "erhebliche Risiken, dass die Budgetziele der Bundesregierung im Jahr 2015 verfehlt werden".

Hinsichtlich der mittelfristigen Haushaltsentwicklung schreibt der Rechnungshof, es würden weder das Regierungsprogramm noch die publizierten Budgetunterlagen eine "nachvollziehbare finanzielle Gesamtdarstellung" enthalten, welche Maßnahmen zur Erreichung des strukturellen Nulldefizits führen sollen. Es bestünden "erhebliche Risiken, um die budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen".

Doppelgleisigkeiten
Der Rechnungshof hält daher ausdrücklich fest, "dass auf der Mittelverwendungsseite die Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Pflege, Soziales, Förderungen und Verwaltung beseitigt und die längst erforderlichen Strukturmaßnahmen umgesetzt werden müssen". Darüber hinaus sieht der RH Handlungsbedarf bei den Pensionen.

Als Risiko bei der Mittelaufbringung bezeichnet der RH u.a. die für das Jahr 2016 beschlossene Steuerreform: So habe die Regierung etwa zur Gegenfinanzierung keine detaillierten Berechnungen vorgelegt. Außerdem merken die Prüfer an, dass "einzelne Aspekte" - wie etwa die Bekämpfung von Steuerbetrug sowie Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen - bereits in den letzten Jahren "wiederholt Gegenstand von Ankündigungen der Bundesregierung" gewesen seien. Somit sei anzunehmen, "dass die nun in Aussicht genommenen Maßnahmen zusätzlich zu den bereits angekündigten realisiert werden sollen". In Zweifel zieht der Rechnungshof auch die von der Regierung erwarteten Beiträge von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zur Gegenfinanzierung.

Kritik übt der RH auch an dem (im alten Finanzrahmen eingeplanten) Nicht-Erreichen des strukturellen Nulldefizits für das Jahr 2015. Der dieser Woche von den Regierungsparteien im Ministerrat beschlossene Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 sieht freilich schon für heuer und auch für die kommenden vier Jahre ein strukturelles Nulldefizit vor (ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,54 Prozent des BIP).
 

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten