Rendi-Wagner kritisiert Noch-Koalitionspartner ÖVP

Frauenpolitik

Rendi-Wagner kritisiert Noch-Koalitionspartner ÖVP

Zahlreiche Maßnahmen für Einkommenstransparenz haben bisher zu wenig gebracht, Österreich rangiert bei der Einkommensschere europaweit auf einem der hintersten Plätze. "Eine schlechte Bilanz", erklärte Ministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Ein Versagen ihrer Vorgängerinnen sieht sie hierin nicht, viel eher eines früherer Regierungen, verwies sie auf die langjährige Koalition mit der ÖVP.

"Tatsache ist, dass auf diesem Gebiet relativ viel an Maßnahmen und Projekten gesetzt wurden. Aber was wirklich nicht funktioniert hat, ist, diese Einkommensschere zu schließen", verwies die Frauenministerin im APA-Interview auf die Differenz beim Bruttostundenverdienst von rund 22 Prozent und einen der letzten Plätze im Europavergleich. "Das ist aus meiner Sicht wirklich keine gute Bilanz", so Rendi-Wagner. Sie pocht daher einerseits auf den Mindestlohn von 1.500 Euro brutto sowie mehr Einkommenstransparenz. Die verpflichtenden Einkommensberichte sollten verbessert und ihre Aussagekraft verstärkt werden.

Versagen früherer Regierungen

An einzelnen Ministern will sie die schlechte Bilanz nicht festmachen: "Frauenministerinnen sind immer so stark wie ihre Partnerschaften in der Regierung und darüber hinaus. Es ist immer eine Regierungsverantwortung, wie gut Frauenpolitik in einem Land funktioniert." Also ein Versagen früherer Regierungen? "Das schon eher", stellte sie fest.

Den Noch-Koalitionspartner sieht sie auch beim Thema Homo-Ehe gefordert. "Wenn jemand heiraten will, soll er das tun, unabhängig von der sexuellen Orientierung", betonte die Frauenministerin. Auf drei Terminvorschläge an die ÖVP sei jedoch keine Antwort gekommen, monierte sie.

Frauenvolksbegehren

Rendi-Wagner unterstützt auch das angekündigte Frauenvolksbegehren mit ihrer Unterschrift. Förderungen seitens des Ressorts gibt es für die Initiatorinnen nicht. Die Ministerin zeigt sich erfreut, dass es damit grundsätzlich einen Diskurs über Frauen-und Gleichstellungspolitik gibt: "Es kann nicht falsch sein, wenn junge, moderne Frauen für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen." Dass nicht alle Forderungen daraus sofort umsetzungsreif sind, sei klar: "Da hab ich durchaus eine realistische Brille. Klar muss das Frauenvolksbegehren mehr fordern, als die Politik momentan bereit ist zu geben."

Dass das Frauenressort kein eigenständiges Ministerium ist, sieht Rendi-Wagner nicht als Manko. Gerade im Gesundheitsbereich habe sich gezeigt, dass es Synergien gebe. "Das kann durchaus ein Vorteil sein", verwies sie etwa auf den Aktionsplan Frauengesundheit. Beim Thema Familienleistungen für im Ausland lebende Kinder hält sie an einer Lösung auf europäischer Ebene fest.

Kandidatur auf Wiener Landesliste

Rendi-Wagner ist erst rund 100 Tage im Ministeramt - sie folgte der verstorbenen Sabine Oberhauser nach - und nun steht die vorgezogene Nationalratswahl vor der Tür. Bei dieser will sie auf der Wiener Landesliste für die SPÖ kandidieren, kündigte sie an. Entschieden werde darüber aber in den Parteigremien. "Ich werde mich mit voller Kraft mit meinen Themen Frauen, Gleichstellung und Gesundheit einbringen", betonte sie und geht davon aus, dass die SPÖ die Wahl gewinnt. Die Frage nach einem neuerlichen Regierungsamt stelle sich aktuell somit noch nicht, sie machte jedoch klar, dass sie ihre Aufgaben mit großer Freude ausübt. Erfreut zeigte sie sich etwa über den kürzlich eingebrachten Initiativantrag für die Frauenquote in Aufsichtsräten, die per 1. Jänner 2018 in Kraft treten soll.

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