Mitterlehner stundet Heinisch-Hosek Schul-Mieten bis 2016.
Das Bildungsministerium hat von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) grünes Licht bezüglich der Stundung von Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bekommen. Anstelle Anfang Dezember dieses Jahres sei eine spätere Zahlung 2016 möglich, sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Höhe der Stundungen werde noch verhandelt.
Das Bildungsministerium hatte eine Stundung von Mieten in der Höhe von 100 Mio. Euro verlangt, um einen "strukturellen Fehlbetrag" in dieser Höhe zu bedecken und damit die Lehrergehälter sicherzustellen. Diese Lücke gebe es bereits seit vielen Jahren, betonte Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nach dem Ministerrat abermals, "das Ressort ist chronisch unterfinanziert". Auf die von den Grünen geortete zusätzliche Finanzierungslücke von 240 Mio. Euro 2015 ging die Ministerin nicht explizit ein.
Bis die Stundung der Mieten durch die BIG auch formal abgesegnet ist, wird es noch etwas dauern. Nach einem ersten Vorgespräch gestern, Dienstag, werden nun zunächst auf Beamtenebene die genauen Konditionen festgelegt. Eine Unterzeichnung des Vertrags, der vom durch das Wirtschaftsressort bestellten Aufsichtsrat genehmigt werden muss, ist Ende November realistisch.
Laut Mitterlehner entstehe der Republik durch die Stundung der BIG-Mieten kein Schaden, der Vizekanzler sprach von einer "vernünftigen Vorgangsweise". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nahm in diesem Zusammenhang gleichzeitig seine Bildungsministerin in Schutz. Zwar sei in den vergangenen Jahren das Bildungsbudget regelmäßig überzogen worden, Heinisch-Hosek habe diesen "Gap" aber immer weiter geschlossen.
Heinisch-Hosek setzt bei der Thematik auch auf die neu gegründete Verhandlungsgruppe zur Schulreform, die auch strukturelle Defizite behandeln werde. Vor allem gehe es aber darum, wie die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP mittelfristig Bildungsziele definieren können.
