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SP will mit Volksabstimmung Eurofighter abschießen

Die SPÖ will den Luftkampf gegen die Eurofighter mit einer Volksabstimmung gewinnen, wenn kein kostenloser Vertragsausstieg möglich ist.

Günther Kräuter, der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, will die Eurofighter mit einer Volksabstimmung vom heimischen Luftraum fernhalten. Kräuters Plan: Zunächst sollen Experten die Ausstiegskosten und -Möglichkeiten ermitteln. Darauf aufbauend soll SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Verkäufer EADS verhandeln. Am Ende müssten die Österreicher in einem Referendum über die Anschaffung der zwei Milliarden Euro teuren Jets entscheiden – falls ein kostenloser Ausstieg nicht möglich wäre.

Alternative Leasing
"Der Bürger müsste vorher natürlich wissen, welche Stornokosten anfallen und dass die Luftraumüberwachung alternativ mit einer Leasingvariante umgesetzt wird", sagte Kräuter zu ÖSTERREICH.Das Verteidigungsressort wollte sich zu dem Plan nicht äußern, Minister Darabos bestätigte nur, dass er neben einem Vollausstieg und Leasingvarianten auch über eine geringere Jet-Stückzahl nachdenkt.

Gesetz nötig
Bisher existiert jedenfalls nur ein privater Vertrag über die Lieferung der 18 Eurofighter. Voraussetzung für eine Volksabstimmung ist aber ein im Nationalrat beschlossenes Gesetz über den Jet-Ankauf.

Schwarze Skepsis
Vom Koalitionspartner ÖVP ist dafür freilich keine Mehrheit in Sicht, Wehrsprecher Anton Murauer nannte eine Eurofighter-Abstimmung „kurios und überhaupt nicht vorstellbar“. Alt-Verteidigungsminister Günther Platter betonte, dass der von ihm unterzeichnete Vertrag „halten wird“. Auch der Grüne Peter Pilz reagierte grantig: „Das ist eine Notlösung, wenn der Minister nichts zusammenbringt.“ FPÖ-General Harald Vilimsky „würde ein Referendum begrüßen, wenn Alternativen zum Eurofighter auf dem Tisch liegen.“

Hohe Kosten
Passend zum Thema würde übrigens auch die Volksabstimmung Unsummen verschlingen: Die Kosten werden auf 7,5 Millionen Euro geschätzt.

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