Machtkampf in FPÖ - es droht die Spaltung

Spesen-Affäre: Strache darf sogar das Land nicht verlassen

Wegen mutmaßlicher „Scheinrechnungen“ soll Strache nach Wahl befragt werden.

Die Nervosität in der FPÖ ist zum Greifen. Wähler – jenseits der echten freiheitlichen Hardcore-Basis – zeigen sich über die jüngsten Spesenaffären in der FPÖ – Heinz-Christian Strache erhielt von der FPÖ Wien jahrelang neben einem Spesenkonto von bis zu 10.000 Euro im Monat auch einen monatlichen Mietzuschuss von 2.500 Euro – erbost. Das wissen freilich auch FPÖ-Chef Norbert Hofer und der blaue Hardliner Herbert Kickl.

Hofer versuchte in den vergangenen Tagen, Emissäre zu Strache zu schicken, damit dieser seine Parteimitgliedschaft noch vor der heutigen Nationalratswahl von sich aus ruhend stellt. Der Ex-FPÖ-Chef lehnte das bislang strikt ab und dürfte jetzt nach Rache sinnen (siehe auch rechts).

Die Wiener FPÖ – der dortige Vorstand kannte die Beschlüsse des Präsidiums nicht, das Strache bereits vor 2015 all diese eigenwilligen Spesen-Vorzüge genehmigte – gerät nun selbst unter Druck. Am Dienstag wollen sie in einem Wiener Parteivorstand Strache suspendieren.

In der Bundes-FPÖ gehen einige weiter: Mehrere FPÖ-Landeschefs – bisweilen deren Funktionäre – wollen nun einen Ausschluss Straches bewirken. Der Vorwurf: Straches Verhalten schädige – vom Ibiza-Skandal bis zu den Casino-Ermittlungen und bis zu dem Bodyguard, der gegen ihn auspackte – die Partei.

In der FPÖ drohen nach der Wahl Aufstand & Spaltung

Revanche. FPÖ-Chef Norbert Hofer, der bis zuletzt trotz Fiebers gegen die Skandale ankämpfte, traute sich das laut FP-Insidern bis zuletzt nicht, da Strache sonst ebenfalls „auspacken“ könne. In der FP-Spitze geht man offenbar davon aus, dass Strache „mit wilden Behauptungen um sich schlagen könnte“.

Sein einstiger Generalsekretär Herbert Kickl ging im Hintergrund freilich ebenso auf Distanz zu Strache wie Hofer. Er könnte aber – er gilt als Darling der blauen Basis – bei der Nationalratswahl der „Vorzugsstimmenkaiser“ werden wie etwa bereits Ex-FP-Klubchef Peter Westenthaler ankündigt.

Sollte das zutreffen, dürften die Burschenschafter in der blauen Welt Kickl als neuen starken Mann in der FPÖ forcieren.

Hofer, der noch um eine derzeit unwahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FPÖ kämpft, würde dann in das Nationalratspräsidium weggelobt, während Kickl als Oppositions-Klubchef die Partei wieder „auf strammen Hardliner-Kurs führen solle.“ Formal könnte Hofer aber Parteichef bleiben, hofft ein moderaterer Freiheitlicher. „Wir steuern auf eine Spaltung der Partei zu, wenn Strache sich nicht langsam fängt“, sagt ein Blauer, der bereits viele FPÖ-Krisen hinter sich hat, resignierend.

Strache darf sogar das Land nicht verlassen

Heinz-Christian Strache blüht eine harte Woche nach der Wahl: Neben einer Parteisuspendierung (siehe links) droht ihm auch eine Einvernahme bei der SOKO Ibiza wegen mutmaßlicher Scheinrechnungen. Strache bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Ex-FPÖ-Chef soll aber derzeit offenbar nicht das Land verlassen. Aus Rücksicht vor der Nationalratswahl wurde Strache nicht mehr vor der Wahl einvernommen.

Aussagen von zwei Ex-FPÖ-Vertrauten

Die Staatsanwaltschaft hat aber jede Menge Belege der FPÖ. Sein einstiger FPÖ-Bodyguard dürfte gegen ihn ausgepackt haben. Seine langjährige Assistentin hat ebenfalls bereits über die Spesengebahrung ausgesagt.

© APA/ Punz

Einst waren sie die Speerspitze der Partei, jetzt will sein Nachfolger Hofer Strache loswerden.

Strache-Partei? Er will bei Wien-Wahl antreten

Lange Zeit ging Heinz-Christian Strache davon aus, dass er der offizielle FPÖ-­Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl 2020 werden würde. Daraus dürfte nichts werden – er soll vielmehr suspendiert, wenn nicht gar aus der FPÖ ausgeschlossen werden. Seit einigen Wochen führt der Ex-FP-Chef nun jedenfalls bereits Gespräche mit einstigen Mitstreitern über eine neue Partei. Nach dem einstigen Modell von Jörg Haider – dieser spaltete sich 2005 nach einem Machtkampf mit Strache und Co. von der FPÖ ab – will auch Strache eine neue Partei gründen.

FP fürchtet Philippa Strache als wilde Abgeordnete

Blanke Nerven. Kleinere FPÖ-Funktionäre aus Wien, die früher engstens mit Strache vernetzt waren und sich zuletzt häufig mit ihm über die neue Liste unterhalten haben, versuchen, ihre Spuren zu verwischen. Ähnlich erging es Strache seinerzeit übrigens bei der Abspaltung des BZÖ, als Blaue Gespräche mit Haider geleugnet hatten. Auf mehreren Ebenen wurde damals „doppelt gespielt“.

Financiers. Der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Karl Baron – ein enger Wegbegleiter Straches –, dementiert, dass er Strache ­begleiten könnte. In Straches Lager sieht man das offenbar anders. Jedenfalls scheint der Ex-FP-Vizekanzler zu glauben, dass er auch jenseits davon „einige Financiers für eine neue Partei an der Hand hat“, berichtet ein Vertrauter.

FPÖ will mit Kickl gegen Strache zurückschlagen

Konter. In der FPÖ gibt es allerdings noch einige Zeugen der seinerzeitigen BZÖ-Abspaltung, die diesmal nicht nur zuschauen wollen. Sie wollen, dass Herbert Kickl als FPÖ-Spitzenkandidat in Wien gegen Strache antritt. „Dann kann Strache nicht sein Spiel, er sei die echte FPÖ, abziehen“, hofft zumindest ein Blauer.

In der FPÖ fürchtet man zudem auch, dass Philippa Strache – sie kandidiert auf dem dritten Listenplatz der FPÖ Wien für die heutige Nationalratswahl – bald wilde Abgeordnete werden könnte.

Einige FPÖ-Altgranden wollen zudem noch versuchen „den Heinz-Christian zur Räson zu bringen. Nur leider schaut das nicht sehr wahrscheinlich aus.“ Ob sich die Geschichte in der FPÖ eins zu eins wiederholt?

Strache-Haarprobe wurde 2015 zum Verkauf angeboten

Bei den Ermittlern hat einem Profil-Bericht zufolge Ende August ein ÖVP-naher Berater, der anonym bleiben möchte, zu Rechtsanwalt M. ausgesagt. Der Ibiza-Drahtzieher solle demnach versucht haben, ihm im Wien-Wahlkampf 2015 eine angeblich belastende Haarprobe von Heinz-Christian Strache zu verkaufen. „Im Sommer 2015 ist der Anwalt auf mich zugekommen. Er hat mir Fotos vorgelegt, von denen er behauptete, sie ­würden die Übergabe von Schwarzgeld an die FPÖ belegen. Neben den Fotos hat mir der Anwalt auch ein Plastiksackerl mit einer Haarprobe gezeigt, die belegen sollte, dass Strache kokst“, erzählt der Berater. Der Ex-FPÖ-Chef hat den Konsum von Drogen stets vehement bestritten.

M. bezeichnete das Ibiza-Video ja als „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“. Zumindest in der Schilderung des Beraters zu den Ereignissen 2015 ist davon keine Rede: Es sei erkennbar gewesen, dass dahinter finanzielle Interessen standen. „Ich erinnere mich heute auch daran, dass der Anwalt von einem Mandanten sprach, der ein Naheverhältnis zu Strache habe und seinen Job verlieren werde, wenn das Zeug öffentlich wird. Es ging ihm allem Anschein nach um eine finanzielle Absicherung“, so der Berater, der das Angebot ablehnte: „Mir war das alles ein bissel zu grindig.“

Übrigens soll Anwalt M. 2015 auch versucht haben, die nun bekannt gewordene Spesenaffäre in der FPÖ an Vertreter von ÖVP, SPÖ und Neos zu verkaufen. Die haben alle abgelehnt.

Isabelle Daniel

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