Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro je Partei beschlossen.
Graz. Bei einer Sondersitzung hat sich der steirische Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen aufgelöst und damit den Weg für die vorgezogene Wahl freigemacht. Als Wahltag für die Landtagswahl wurde der 24. November genannt, das wird allerdings erst kommende Woche bei der Regierungssitzung formell fixiert. Die Gemeinderatswahlen finden am 22. März 2020 statt.
Regulär hätte der neue Landtag erst im Mai 2020 gewählt werden sollen, aber auf einen Antrag der FPÖ hatte sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) vergangene Woche für einen vorgezogenen Termin im November gegen den Willen seines Koalitionspartner SPÖ ausgesprochen. Mit den Grünen, die nach ein paar Gesprächen ihre Zustimmung gaben, war für den ÖVP-Chef eine ausreichende Mehrheit für die Neuwahl im Landtag gegeben.
Während der Sondersitzung am Donnerstag wurde eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro je Partei beschlossen. Details müssen noch im entsprechenden Unterausschuss kommende Woche verhandelt werden, damit die Regelung noch für den Wahlkampf im November gilt. Der Antrag wurde von SPÖ, FPÖ, Grünen und KPÖ eingebracht, beim Beschluss ging dann auch die ÖVP mit.
Teils raue Töne in der Landstube
Davor waren teils raue Töne in der Landstube zu hören - ganz anders als in den vergangenen Jahren der "Reformpartnerschaft" zwischen ÖVP und SPÖ. Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) sprach Schützenhöfer direkt und kritisch an: "Ich habe von meinen Eltern Werte gelernt: Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und der Handschlag müssten zählen. Stabilität, Planungssicherheit und Wählerwille dürften nicht ignoriert werden. Jeder einzelne im Landtag ist gewählt, um fünf Jahre zu arbeiten, um das Land vorwärtszubringen", sagte Schickhofer. Man habe als stimmenstärkste Fraktion die Parteiinteressen immer hintangestellt.
Schickhofer sei überzeugt gewesen, dass man das Taktieren "mit dem Stil miteinander" hinter sich gelassen habe. Er werde alles daran setzen, dass es miteinander wieder gehe. Er werde bis zum 24. November arbeiten und es gehe darum, dass der Handschlag wieder zähle und das gesprochene Wort gelte. "Die Steiermark braucht einen frischen Wind und einen Generationswechsel an der Spitze. Ich trete an, um die Nummer eins zu werden."
Schützenhöfer antwortete nicht direkt und konterte mit einer Art Bilanz der Zusammenarbeit: "Ich glaube, dass die Reformpartnerschaft gute Arbeit geleistet hat." Zum Handschlag gebe es zwei Seiten, die ihn einzuhalten haben. In zwei Perioden habe man Projekte abgearbeitet, und seine Hand bleibe ausgestreckt: "Für mich ist die Koalition nicht beendet." Er sei bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen, mit allen Fraktionen, das sei es, was die Steiermark brauche.
Geplantes Leitspital Liezen wieder Thema
Neben der Neuwahl war auch das geplante Leitspital Liezen wieder Thema der Sondersitzung: Spitalslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) verkündete bei einer dringlichen Anfrage der Grünen zum Thema eine "Polemikpause". Aber: "Unter meiner Verantwortung wird es keinen Stopp des Projekts geben", alle diesbezüglichen Fragen seien Sache einer neuen Landesregierung.
Der KPÖ-Antrag auf sofortigen Stopp der Planungsarbeiten zum Leitspital fand keine Mehrheit. Ein Antrag der FPÖ, das Projekt Leitspital bei Stainach zu beenden, wurde zurückgezogen. Dafür reichten die Blauen zusammen mit SPÖ und den Grünen einen neuen Antrag ein, bei dem es um die Prüfung von Alternativen zum geplanten Leitspital geht. Dieser wurde mehrheitlich mit den Stimmen der drei antragstellenden Parteien angenommen. Die KPÖ stimmte zudem auch beim ersten Unterpunkt mit, bei dem es darum ging, dass keine weiteren finanziellen Dispositionen im Zusammenhang mit dem Grundstück in Stainach-Pürgg sowie dem geplanten Leitspital zu treffen sind.
