Strache-SMS: FPÖ-Politiker befürchtet Leaks aus dem BKA

Casinos-Causa

Strache-SMS: FPÖ-Politiker befürchtet Leaks aus dem BKA

Die FPÖ hat am Montag die Auswertung der Daten des Mobiltelefons von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) durch das Bundeskriminalamt (BKA) kritisiert. Das BKA sei ÖVP-nah, womit zu befürchten sei, "dass Datenleaks in Medien auftauchen und der Dirty-Campaigning-Wahlkampf weiter befeuert wird", meinte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung.
 

"Klarer Anschein von Befangenheit"

"Ob sich der Rechtsstaat mit dieser Vorgehensweise einen Gefallen tut, ist zu bezweifeln", erklärte Jenewein. Die öffentlich erhobenen Verdächtigungen hätten einen klaren Anschein von Befangenheit bei der "SOKO Ibiza" im Bundeskriminalamt deutlich gemacht. Daher hätten die Daten "dort genau nicht ausgewertet werden" sollen, so Jenewein.

Er befürchtet eine "politisch motivierte Datenstöberei im Strache-Handy", ließ Jenewein mitteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor bekanntgegeben, dass die Datensicherung in der Causa Casinos zunächst vom Bundeskriminalamt abgeschlossen wird. In weiterer Folge sollen die Daten in Abstimmung mit der WKStA ausgewertet werden.
 

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