Vor dem Wochenende flog auf, dass Deutschland bei uns 2.000 Personen bespitzelte.
Jahrelang hat uns der deutsche Geheimdienst BND ausspioniert. Knapp 2.000 österreichische Telefon- und Faxanschlüsse sollen jüngsten Enthüllungen zufolge betroffen gewesen sein. Für die Regierung – die bereits 2013 mit ähnlichen Vorkommnissen konfrontiert war – ist das Maß jetzt voll. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte volle Aufklärung von Merkel.
Zwischen Berlin und Wien glühen wegen der heiklen Spionage-Affäre jedenfalls die Telefonleitungen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) führte bereits ein Gespräch mit dem zuständigen deutschen Minister für besondere Aufgaben, Helge Braun. Er will vor allem wissen: Wann wurden die Abhöraktionen eingestellt und was ist mit den Daten passiert?
Kickl telefonierte mit deutschem Minister
Denn: Die Regierung geht davon aus, dass der Lauschangriff sogar bis 2016 – und nicht wie zunächst angenommen bis 2006 – anhielt.
In ÖSTERREICH meldet sich jetzt auch der Leiter des österreichischen Geheimdienstes dazu zu Wort (siehe Interview). Zwar habe in Deutschland nach Bekanntwerden der Spitzel-Vorwürfe ein Untersuchungsausschuss und 2016 sogar eine Gesetzesänderung stattgefunden, die Interessen der anderen EU-Länder schützen soll. Doch: „Bis jetzt haben Mitgliedsstaaten keinen Zugriff bekommen auf die Daten oder sogenannten Selektoren“, so BVT-Chef Peter Gridling. Deshalb habe man auch nie „im Detail sagen können, wer in Österreich konkret betroffen war“.
