Abschiebe-Streit: Warum die Grünen einknickten

Wien. In der Not auch Häme: Noch bevor die Grünen-Abgeordneten am Donnerstag im Nationalrat gegen Abschiebe-Stopp-Anträge von SPÖ und Neos sowie zwei Misstrauensanträge gegen Innenminister Karl Nehammer gestimmt hatten, bedankte sich FPÖ-General Michael Schnedlitz bei ihnen für „ihre Härte bei Abschiebungen“.

Schon Stunden vor der Abstimmung hatte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer verkündet: Ihre Partei werde Anträg von SPÖ und Neos ablehnen, der sich gegen die Abschiebung von Kindern wenden – und so Koalitionstreue zeigen. Dabei hatten die Grünen im Wiener Landtag genau diesem Antrag zugestimmt. Noch eine Provokation. Doch am Ende scheiterten die Bleiberechtsanträge deutlich mit 119 zu 53 Stimmen – hier hatte auch die FPÖ für die Abschiebungen gestimmt. Die Misstrauensanträge wurden mit 92 Stimmen abgeschmettert (die Koalition hat an sich 97 Mandatare – allerdings waren einige entschuldigt).

Tatsächlich hängt seit der Abschiebung dreier Wiener Schülerinnen durch das Innenministerium Karl Nehammers der Haussegen schief: Kein einziger Grüner Minister war da, als die FPÖ Nehammer attackierte. Auch als der VP-Minister ans Rednerpult trat, applaudierte kein Grüner.

Tatsächlich waren viele Grüne entschlossen, mit SPÖ und Neos gegen Kinderabschiebungen zu stimmen. Maurer begründete das Einknicken ihrer Partei zwar damit, dass SPÖ-Grüne-Neos ohnehin keine Mehrheit gehabt hätten. Die Stimmung im grünen Klub ist aber schon so schlecht, dass dieses Argument nicht mehr wirklich gezogen hätte – da war die Angst vor einer Rache der ÖVP bei grünen Umweltthemen schon eher Thema.

Den Durchbruch brachte aber die Idee von Parteichef Werner Kogler, Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss als Chefin einer „Kindeswohlkommission“ in die Politik zurückzuholen 
(s. u.). „Das hat für mich den Ausschlag gegeben“, so ein Grün-Mandatar zu ÖSTERREICH. Die ÖVP gerate so unter noch mehr Druck. Griss wirke tief in die ÖVP-Wählerschaft hinein. Allerdings: Auf Twitter erntete Kogler gestern einen Shitstorm. Tenor: „Das ist Heuchelei!“

Die Kraftprobe haben die Grünen jetzt einmal verloren – brav lehnten sie am Donnerstag alle Anträge von SPÖ und Neos ab, die einen Abschiebestopp für Kinder verlangen. Doch warum geben die Grünen jetzt nach. Fakt ist, dass in der Klubkrisensitzung bis in die Nacht zum Donnerstag tatsächlich erwogen wurde, dass ein Teil der Abgeordneten für die SPÖ-Neos-Anträge stimmen werde. Im Vorfeld der Sitzung gab es ein Gespräch von Klubobfrau Sigrid Maurer mit ihrem ÖVP-Gegenüber August Wöginger. Dabei soll der Oberösterreicher zwar nicht Druck ausgeübt haben – den Grünen wird aber auch so klar geworden sein: Die Rache der ÖVP für einen Alleingang wäre blutig. Im Gegensatz zu den Grünen brauchen die Türkisen nur eine Partei (FPÖ oder SPÖ), um den Partner zu überstimmen. Alle so gelobten Umweltvorhaben stünden auf einmal auf der Kippe …