Der Konflikt gegen die ambulanten Versorgungszentren wird härter. Die Ärzte kündigen Großproteste und Ordinationsschließungen an.
Die AHS-Lehrer machten den Anfang. Jetzt proben auch die Ärzte den Aufstand gegen die Entscheidungen der Politik. Den "entschiedenen Widerstand" der Ärzte gegen die im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarten ambulanten Versorgungszentren hat Kammerpräsident Walter Dorner am Mittwoch angekündigt. Das bedeute "alle möglichen Formen des legalen Protests - von Kundgebungen bis zu befristeten Schließungen von Praxen".
Aufkündung der Kassenverträge
Der Widerstand könnte
aber noch massiver werden: Die Vertretung der niedergelassenen Ärzte
beschloss am Mittowch ein Aktionspaket mit Maßnahmen wie Großproteste,
Ordinationsschließungen sowie die Auflösung sämtlicher Kassenverträge. Sie
fürchten eine Existenzbedrohung der niedergelassenen Ärzte und eine
Belastung des Spitalspersonals. Auf die Bevölkerung würden Unterversorgung
in Wohnortnähe und lange Wartezeiten in den neuen Gesundheitszentren warten.
"Rund-um-die-Uhr-Betreung"
Diese ambulanten
Versorgungszentren sollen das bestehende Angebot ergänzen und von den
Gesundheitsplattformen beschlossen werden können. Dort sollen Patienten rund
um die Uhr, sprich auch an Wochenenden und Feiertagen, behandelt werden
können. Den Spitälern wird ausdrücklich eingeräumt, sie könnten ihre Pflicht
zur ambulanten Versorgung künftig über solche Zentren erfüllen. Diese müssen
aber vom Ministerium nach einer Bedarfsprüfung genehmigt werden und sie
sollen einer Bundesbehörde unterstellt werden.
Furcht vor Zentralismus
Dorner sieht darin eine "Zentralisierung
der Gesundheitsversorgung nach dem Muster der DDR" und befürchtet eine "nachhaltige
Verschlechterung des österreichischen Gesundheitssystems". Man
müsse den Trend zu "überholten Modellen zentral gelenkter
Staatswirtschaft des ehemaligen Ostblocks" entschieden brechen. Für "gesundheitspolitische
Experimente mit einseitigen ökonomischen Zielen" sei kein Platz.
Der Ärztekammer-Präsident forderte die Politik auf, die bewährte
österreichische Gesundheitsversorgung nicht zu zerschlagen.
Ministerium: Lücken werden geschlossen
Das
Gesundheitsministerium hat die Kritik der Ärztekammer zurückgewiesen.
Geplant sei die Schaffung von "Gesundheitszentren" und nicht von "ambulanten
Versorgungszentren". Durch die damit realisierte Verlagerung von
Leistungen aus dem spitals- in den niedergelassenen Bereich sollen die
Spitalsambulanzen entlastet und Versorgungslücken vor allem im ländlichen
Bereich geschlossen werden. Die medizinische Versorgung erfolge somit
wohnortnah, wo die Menschen sie brauchen, erklärte das Ressort von Andrea
Kdolsky (V) in einer Aussendung.
Zu der von der Ärztekammer befürchteten Zentralisierung der Gesundheitsversorgung werde es "keinesfalls" kommen. Vielmehr geht es um eine gemeinsame Planung der Gesundheitsversorgung anhand regionaler Anforderungen und dabei würden die Haus- und Fachärzte eine zentrale Rolle einnehmen, betonte das Gesundheitsministerium. Mit der Schaffung dieser Gesundheitszentren werde nicht nur ein zentraler Punkt des Regierungsprogramms sondern auch eine langjährige Forderung der Ärztekammer umgesetzt.
