Seit 2000 wird das Innenministerium mit einer kurzen Kickl-Unterbrechung von ÖVP-Politikern geleitet. Peter Pilz' Online-Medium ZackZack legte jetzt Fälle von Postenschacher offen, die an Brutalität kaum zu übertreffen sind.
Hier kracht zusammen, was zusammengehört, könnte man in Abwandlung des berühmten Wortes von Willy Brandt sagen. Peter Pilz und schwarze Innenminister und -ministerinnen befetzen sich seit Jahren. Pilz war es auch, der - damals noch als Grüner - E-Mails veröffentlichte, die zeigten, wie der seinerzeitige Innenminister Ernst Strasser Anfang der 2000er-Jahre das rote Innenministerium in kürzester Zeit auf Schwarz umfärbte. Schon damals war die Quelle der E-Mails umstritten, die ÖVP kritisierte natürlich einen Bruch des Briefgeheimnisses.
BMI-Chats aus gestohlenem Mobiltelefon
Diesmal reitet Pilz wieder - inzwischen ist der Pensionist aber als Journalist und Herausgeber seines Internet-Mediums ZackZack unterwegs. Diesmal geht es um Chats - und auch diesmal jetzt ist die Herkunft der Infos umstritten. Die seit Wochen berüchtigten BMI-Chats (BMI steht für Bundesministerium für Inneres) stammen nämlich von einem Handy des ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller. Das Mobiltelefon ist bei einem Bootsausflug in die Donau gefallen und wurde im BMI zur Reparatur gegeben und angeblich gestohlen. Wie es zu Pilz gelangte - der genießt und schweigt.
Kritik an der "Salzburger Connection"
Doch die Chats haben es in sich - Kloibmüller überdauerte als Kabinettschef eine ganze Latte von schwarzen Ministern, am Schluss war er für Wolfgang Sobotka tätig. Die Chats zeigen, wie Posten bis zum kleinen Dorfpolizisten an ÖVP-Gefolgsleuten vergeben wurden. Und wie eine Gruppe von Salzburger Polizisten rund um Ex-BKA-Chef Franz Lang, seinem Nachfolger Bernhard Holzer sowie dem nunmehrigen Generaldirektor Franz Ruf auf Parteitickets Karriere machen.
Dabei ging es schon mal ordentlich zur Sache: Als man den ÖVP-Mann Georg Angerer - ein bis dahin aktiver Politiker - zum Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) machte, beschwerte der sich bei Kloibmüller, dass seine Doppelrolle Polizist-Politiker von Roten Gewerkschaftern kritisiert werde. Kloibmüller reagierte so: "Kopf hoch. Merk dir die arschlocher (!) u wir knöpfen sie uns einzeln vor."
Kloibmüller gab bis jetzt keine Stellungnahmen ab und verwies gegenüber der APA nur darauf, dass es sich um gestohlene Daten handelt. Eine ist aber schon jetzt klar, der ÖVP-U-Ausschuss hat jetzt einiges an Stoff aufzuarbeiten.
