Affäre Schilling

Das ist die Anzeige gegen Lena Schilling

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oe24 liegt die Anzeige gegen Lena Schilling vor. Hier wird sie in Auszügen gezeigt.

Gegen Lena Schilling, die 23-jährige EU-Spitzenkandidatin der Grünen, ist eine Anzeige bei der Staats­anwaltschaft eingelangt. Wegen Verleumdung. Ein Staatsanwalt prüft diese gerade. 

Anzeige soll "Klarheit bringen"

Vorwürfe. Bei dem Delikt der Verleumdung handelt es sich um ein Offizialdelikt. Die Staatsanwaltschaft verfolgt viele solcher Delikte von Amts wegen. Im Fall Schilling jedoch nicht. Wegen Zeitungsberichten ist man nicht tätig geworden, so die Staatsanwaltschaft zu oe24. Jetzt prüfe man den Vorwurf der Verleumdung gegen Schilling allerdings wegen der Anzeige. Von einer Anklage gegen Schilling ist von Seiten der Staatsanwaltschaft noch nicht die Rede. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. 

Sachverhaltsdarstellung

Faksimile der Sachverhaltsdarstellung.

© zVg
× Sachverhaltsdarstellung

Anzeiger. Eine Sachverhaltsdarstellung zu Lena Schilling hat der Jus-Student und Cannabis-Experte Wolfgang Pöltl eingebracht. Er sagt: „Die Anzeige soll Klarheit bringen. Jetzt muss sich die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen.“

pöltl

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© zVg
× pöltl

Der 63-jährige Grazer hatte einst Gesundheitsminister Rudolf Anschober ein Cannabis-Legalisierungs-Gesetz vorgestellt. Das Foto oben zeigt Pöltl vor dem Büro des ehemaligen Gesundheitsministers Anschober. Durch dessen Rücktritt ist die Sache aber nicht weiterverfolgt worden.

Zur Affäre Schilling hat Pöltl Medienberichte, etwa vom Standard oder von oe24, in seiner Sachverhaltsdarstellung gesammelt. Er fordert eine Untersuchung der Vorwürfe.

Sachverhaltsdarstellung im Faksimile: "Ersuchen um Überprüfung..."

"Das Wahlvolk hat ein begründetes Interesse an der Überprüfung des Sachverhaltes", schreibt Pöltl in der Anzeige.

Hier weitere Auszüge daraus.

Sachverhaltsdarstellung von Wolfgang Pöltl.

Sachverhaltsdarstellung von Wolfgang Pöltl.

© zVg
× Sachverhaltsdarstellung von Wolfgang Pöltl.

"... und erforderlichenfalls das notwendige Strafverfahren einzuleiten"

Unterzeichnete Sachverhaltsdarstellung von Wolfgang Pöltl.

Unterzeichnete Sachverhaltsdarstellung von Wolfgang Pöltl. 

© zVg
× Unterzeichnete Sachverhaltsdarstellung von Wolfgang Pöltl.

Grüne halten an Schilling fest

Die grüne Parteispitze hält bisher an Lena Schilling als Spitzenkandidatin fest. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

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