Heftige Kritik hagelte es am Donnerstag von zwei FPÖ-Abgeordneten am roten Sozialministerium. Problem an dem Ganzen: Die kritisierte Maßnahme sorgt eigentlich für Entlastung.
Mit einer niederschmetternden Kritik warteten die beiden FPÖ-Abgeordneten Christian Ragger und Gerhard Kaniak am Donnerstag auf. „Rot-geführtes Sozialministerium kürzt bei Bedürftigen, während Milliarden Euro für Corona-Misswirtschaft, Klimawahn, Massenzuwanderung und Sanktionen verpulvert werden“, hieß es in einer Aussendung. An der Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ließ man kein gutes Haar.
„Die angehobenen Richtsätze für die Rezeptgebührenbefreiung sind völlig realitätsfremd. Wer glaubt, man könne dann bei explodierenden Kosten für Wohnen, Energie und Lebensmittel auch noch teure Arzneimittel bezahlen, hat jeden Bezug zum echten Leben verloren“, donnerte man in der Aussendung.
Höhere Richtsätze entlasten
Das Problem dabei: Höhere Richtsätze sind in dem Fall sogar gut. Denn eine Befreiung der Rezeptgebühren können jene beantragen, deren monatliches Nettoeinkommen einen bestimmten Richtwert nicht übersteigt. Das heißt: Bei einem höheren Richtwert, fallen mehr Menschen in die Regelung und werden dadurch entlastet. Die Werte wurden quasi valorisiert.
Aktuell liegt der - nun erhöhte - Richtwert bei 1.308,39 Euro für Alleinstehende.
Auf oe24-Nachfrage beim blauen Parlamentsklub bestätigte man, dass es sich offenbar um einen Fehler handle.
Die in der Aussendung angekündigte parlamentarische Anfrage zu dieser „unmenschlichen“ Maßnahme wird es nun wohl auch nicht mehr geben.
