Die Akte Dichand: Es geht um Inserate, Stiftungen, mutmaßliche Drohungen – und mehr als 11 Mio. Euro.
Wien. Den ganzen Donnerstag über führte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei Heute-Herausgeberin Eva Dichand im Büro der Gratiszeitung in der Walfischgasse im 1. Bezirk durch.
Der Vorwurf, der laut WKStA im Raum steht: Es bestehe der Verdacht der Untreue, der Bestechlichkeit und der Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen. Im Fokus der Justiz steht dabei die Verleger-Familie Dichand und ihre beiden Zeitungen Heute und Krone. Insgesamt gibt es neben Ex-Kanzler Sebastian Kurz in dieser Causa acht weitere Beschuldigte – auch Heute-Herausgeberin Eva Dichand und ihr Ehemann, Krone-Herausgeber Christoph Dichand, werden als Beschuldigte genannt. Es geht um mutmaßliche Inseraten-Deals mit dem Finanzministerium und Lobbying für ein „stifterfreundliches Stiftungsgesetz“.
Dichand an Schmid: "Wir können auch anders"
Nun liegt die 104 Seiten lange Anordnung zur Hausdurchsuchung bei Eva Dichand vor – und darin fährt die WKStA schwere Geschütze gegen die Verleger-Familie von Heute und Krone auf. ÖSTERREICH liegt die Anordnung vor.
Eva Dichand soll dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid 2017 in einem Chat offen gedroht haben, weil ihre Forderungen nach höheren Inseratenbudgets des Finanzministeriums für Heute und Krone nicht erfüllt wurden: „Wir können auch anders“, schrieb Eva Dichand damals in einem Chat.
Ebenfalls 2017 schickte Dichand ihren Unmut per Whatsapp auch direkt an Ex-Medienminister Blümel: „Das kann es echt nicht sein. Wir schauen uns das jetzt an.“ Die WKStA hält dazu fest, dass Eva Dichand „in ihrem Namen und im Namen ihres Ehegatten Dr. Christoph Dichand auch dessen Forderungen mit nur teilweise subtilen Drohcharakter Nachdruck verlieh (...)“.
In mehreren Gesprächen mit Thomas Schmid habe Dichand laut WKStA angeblich auf „Notwendigkeiten“ hingewiesen, die Inseratenbudgets für Heute und Krone zu erhöhen: „Damit meinte sie, dass im Falle der Nichtentsprechung ihrer Wünsche die Berichterstattung in ihren Medien entsprechend schlechter ausfallen werde (…).“
Der mutmaßliche Deal zwischen Dichand und Schmid soll laut WKStA folgendermaßen ausgesehen haben:
„MMag. Schmid und Dr. Eva Dichand kamen bei diesen Gesprächen grundsätzlich überein, dass MMag. Schmid der Kronen Zeitung und der Tageszeitung Heute ein erhöhtes Inseratenvolumen durch das BMF zukommen lassen, „Medienkooperationsvereinbarungen“ mit dem BMF veranlassen und er sich (auch im Rahmen seiner Amtstätigkeit) um die Anliegen von Dr. Eva Dichand in Zusammenhang mit der Novellierung des Privatstiftungsgesetzes kümmern wird und Dr. Eva Dichand im Gegenzug dafür mit Wissen und Wollen von Dr. Christoph Dichand, in der Kronen Zeitung und der Tageszeitung Heute dafür Sorge tragen wird, dass über Kurz und den für ihn und seinen politischen Aufstieg und Erfolg relevanten Themen wohlwollend und in entsprechendem Ausmaß berichtet wird sowie Negativberichten oder für seine Zwecke abträgliche Themen kein oder nur geringer Raum gewidmet wird (…).“
Schmid-Chat: »Dichand Mega auf Schiene«
Ex-Kanzler Kurz wurde von Schmid über die mutmaßlichen „Deals“ mit den Dichands stets informiert.
So schrieb Schmid etwa am 28. April nach einem Termin mit Krone-Herausgeber Christoph Dichand an Kurz: „Dichand Mega auf Schiene“. Und zwei Tage nach dem Rücktritt von Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner schickte Schmid folgende Nachricht an Kurz: „Die Dichands werden halten!! Bin mir sicher! Ich starte mit Eigentümern jetzt dann im BMF eine stiftungsoffensive – alter Wunsch von Eva“. In der Folge habe Schmid die Wünsche von Eva Dichand zu einem „stifterfreundlichen Stiftungsgesetz“ an das Justizministerium ausgerichtet.
Die WKStA schreibt dazu in der Anordnung:
„Das BMJ versandte im Juni 2017 einen Gesetzesentwurf für eine Novelle des Privatstiftungsgesetzes in Begutachtung, der zum Missfallen von Dr. Eva Dichand Transparenz-Regelungen beinhaltete. Da Dr. Eva Dichand wegen dieses Entwurfs „sauer“ war und „Terror“ machte, veranlasste MMag. Schmid, dass das BMF im Begutachtungsverfahren eine ablehnende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgab, übermittelte den Entwurf der Stellungnahme an Dr. Eva Dichand und informierte sie darüber, dass diese bis 7. August 2017 eingebracht werden würde.“
Schaltungen über mehr als 11 Millionen Euro
Laut dem Hausdurchsuchungs-Befehl soll das Finanzministerium von 2017 bis 2021 insgesamt Inseratenschaltungen und Medienkampagnen in Höhe von 11.436.000 Euro in der Krone- und Heute-Gruppe beauftragt haben.
Die WKStA ist jedenfalls der Meinung, dass durch die Inseratenschaltungen auch die redaktionelle Berichterstattung in Heute und Krone positiv für Kurz beeinflusst wurde.
Eva Dichand bestreitet alle Vorwürfe. Für Eva und Christoph Dichand gilt die Unschuldsvermutung.
