Im Wiener Landesgericht ist am Mittwoch der Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly fortgesetzt worden.
Es ist das bereits zweite gegen ihn angestrengte Verfahren, in dem ihm Geldwäsche vorgeworfen wird. 2013 setzte es eine Freispruch und auch nun bestreitet der prominente Beschuldigte den Vorwurf. Am heutigen zweiten Prozesstag wurden erste Zeugen befragt, unter anderem ein Ex-Mitarbeiter, der als Geldbote in Erscheinung trat.
Mensdorff-Pouilly soll laut Strafantrag das Vermögen eines früheren Bereichsleiters des Eurofighter-Herstellers EADS verschoben haben. Dieser soll ab März 2005 mittels Scheinverträgen rund 93 Mio. Euro von der EADS Deutschland GmbH (EADS-D) an die Vector Aerospace LLP überwiesen haben. Der größte Teil davon - nämlich 84 Mio. Euro - soll als "eine schwarze Kasse zur Verfolgung von außerhalb der legitimen unternehmerischen Interessen der EADS-D stehenden Zwecken" dotiert worden sein, wie es im Strafantrag heißt.
Zwei Mio. Euro sollen unter dem Zahlungszweck "Vergütung" auf dem Konto einer in Wien etablierten Gesellschaft gelandet sein, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Einflussbereich Mensdorff-Pouillys zurechnet. Von dieser Summe gingen 300.000 Euro 2006 als "Darlehensrückzahlung" an eine Gesellschaft in Budapest. Der Beschuldigte soll die Barbehebung der restlichen 1,7 Mio. Euro veranlasst und persönlich entgegen genommen haben. Wo das Geld letztlich landete, blieb bisher ungeklärt.
Das Geld stammt laut Mensdorff von seinem früheren Geschäftspartner, dem inzwischen verstorbenen Investor Timothy "Tim" Landon. Geld sei "von da und dort" gekommen, genaueres habe er darüber nicht gewusst, betonte er zum Prozessauftakt gestern. Landon - der als "Wahlonkel" und Mentor Mensdorffs gilt - habe ihm immer wieder große Beträge zur Aufbewahrung übermittelt.
Einen großen Teil des Betrages habe er weitergegeben, berichtete der Lobbyist. Empfänger seien jene gewesen, die ihm genannt worden seien. Die Hintergründe des Geschäfts und der Gründung von involvierten Firmen seien ihm nicht bekannt. Dies alles müsse "weit oben" entschieden worden sein, also von Landon und dessen Partnern, mutmaßte Mensdorff-Poulliy heute. Seine eigenen Konten habe er hingegen stets ordentlich geführt, beteuerte er: "Ich habe in Österreich alle Steuern bezahlt. Man hat lange gesucht, aber nichts gefunden."
Woher da Geld kam und ob es sich dabei etwa um Provisionen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Anschaffung bzw. den Gegenschäften gehandelt habe, wollte Richter Michael Tolstiuk wissen. Antwort des Beschuldigten: "Das weiß ich nicht." Auch die Empfänger seien ihm nicht bekannt gewesen. Die Höhe des Betrages, so vermutete Mensdorff, sei für die handelnden Personen jedenfalls wenig aufregend gewesen. "Wenn man viele Milliarden hat, dann sind Millionen ein Körberlgeld."
Auch bei Fragen zu jenen Firmen, etwa Columbus und Brodmann, über die laut Staatsanwaltschaft die Geldwäsche abgewickelt worden sein soll, kann er laut eigenen Angaben keine Auskunft geben. Es habe sich um Firmen von Tim Landon auf der "Isle of irgendwo" gehandelt. Abgehoben wurden die Beträge unter anderem von einem ehemaligen Mitarbeiter des Lobbyisten - der heute in den Zeugenstand gebeten wurde.
Er habe wiederholt Geld von der Bank geholt, berichtete er heute bei der Befragung. Es habe sich um verschiedene Summen gehandelt - also "100.000, 200.000 oder auch 300.000 Euro". Das Geld habe er Mensdorff gegeben, manchmal auch einem Geschäftspartner, erzählte der Mann, der laut eigenen Angaben ins Lobbyinggeschäft nicht involviert war.
Seinem ehemaligen Chef - und entfernten Verwandten - attestierte der Zeuge einen "sehr autoritären Führungsstil". Mensdorff-Pouilly sei, so hatte er bereits bei einer früheren Einvernahme zu Protokoll gegeben, ein "Choleriker". Zugleich habe dieser etwa bei Versicherungsverträgen auch um jeden Cent gestritten. "Er schaut halt aufs Geld", hielt der Ex-Mitarbeiter fest. Der Prozess wird am 12. September mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt.
