Im Hypo-Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag ist am Mittwochnachmittag Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) befragt worden.
Schelling gab dabei einen Einblick in die Verhandlungen mit den Gläubigern rund um die Hypo-Lösung und nahm dabei selbst auch eine Frage vorweg: "Niemand konnte vorhersehen, wie die Recovery läuft."
Die FPÖ hatte den Untersuchungsausschuss beantragt. Die Partei wirft vor allem der SPÖ vor, schlecht verhandelt zu haben: Das Land habe bei der Zahlung seines Beitrages von 1,2 Mrd. Euro zur Lösung der Hypo-Causa im Jahr 2016 auf eine Besserungsklausel verzichtet. Danach war die Verwertung der Heta-Assets viel besser gelaufen als erwartet, weshalb die FPÖ fordert, Kärnten müsse Geld aus seinem geleisteten Beitrag zurückbekommen.
Um diese Forderung drehte sich auch eine Frage von Ausschussmitglied Gerhard Klocker (Team Kärnten): "Wie stehen Sie der Forderung gegenüber, dass Kärnten einen Rabatt erhalten sollte oder mit dem Bund nachverhandeln können soll, weil die Abwicklung besser gelaufen ist?" - "Ich bin in der glücklichen Situation, nicht mehr Finanzminister zu sein. Wenn ich es wäre, würde ich solche Verhandlungen aber ablehnen", erklärte Schelling - und zwar mit der Begründung: "Schauen wir, welchen Schaden der Bund schon hatte. Das sind ohne Zinsen fünf Mrd. Euro." In manchen Annahmen sei die Rede sogar von sieben Mrd. Euro. Und später darauf angesprochen, meinte Schelling: "Alles, was hereinkommt, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein bei dem, womit der Bund in Vorleistung gegangen ist."
Auf die Frage von FPÖ-Fraktionsführer Christoph Staudacher, ob Schelling es war, der eine Besserungsklausel für Kärnten abgelehnt habe, meinte dieser, er wisse lediglich noch, dass die Gläubiger eine solche Bedingung "auf keinen Fall akzeptiert haben". Und: "Wenn der Bund Kärnten beisteht, dass sich Kärnten aus den Haftungen herausbegeben hat können und selbst Haftungen und andere Bedingung übernommen hat: Wo sehen Sie die Logik einer Besserungsklausel? Das können Sie so sehen, weil Sie die Verantwortung nicht haben. Ein Finanzminister hat aber die Verantwortung."
Schon in seinem einleitenden Statement war der Ex-Finanzminister auf die viel höher als erwartet ausgefallene Recovery der Heta-Assets eingegangen: "Niemand konnte vorhersehen, wie die Recovery laufen würde." Erst sei die Rede von 46, 47 Prozent gewesen. Warum man eigentlich nur vom Worst Case ausgegangen war, wollte Staudacher wissen. Von diesen Zahlen sei man auf Basis der vorgelegten Daten ausgegangen, antwortete Schelling. Hinzu kamen Unsicherheiten, ob gewisse Assets überhaupt greifbar seien würden, es habe etwa Berichte über verschwundene Motorboote gegeben. Dass es schlussendlich viel mehr waren, sei vielen Faktoren zu verdanken, mit denen niemand rechnen habe können.
Wenn das nicht funktioniert hätte, hätte der Bund die Haftungen gehabt, führte Schelling aus: "Wir können sieben Jahre später diskutieren, wie hoch die Recovery war, noch vor fünf Jahren wusste das niemand." Ihm wäre lieber gewesen, die Gläubiger hätten einen niedrigeren Vorschlag akzeptiert, "das haben sie aber nicht, ganz im Gegenteil". Die Forderung sei gewesen: "Wir wollen 100 Prozent, und Kärnten soll zahlen." Es sei eine "unglaubliche Anzahl von schwierigen Playern" im Spiel gewesen, die Gläubiger hätten sich in Syndikaten zusammengeschlossen, die gesagt hätten: "Bündeln wir unsere Interessen und gehen mit Vollgas gegen die Republik vor." Schelling berichtete von monatelangen, schwierigen Verhandlungen mit den Gläubigergruppen, "die oft vor dem Scheitern standen".
Das alles vor dem dramatischen Hintergrund, dass Kärnten noch Haftungen in Milliardenhöhe hatte: "Da war klar, es darf nicht einmal ein Bruchteil schlagend werden", so Schelling. Auf keinen Fall hätte es einen Konkurs geben dürfen: "Das hätte sich auf das Rating von Österreich durchgeschlagen und auch die anderen Bundesländer wären massiv betroffen gewesen."
