Karner stellt sich diese Woche dem U-Ausschuss

Affären

Karner stellt sich diese Woche dem U-Ausschuss

Am Mittwoch Woche stellt sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Fragen der Abgeordneten im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Dabei dürfte es unter anderem um die "Soko Tape", diverse Postenbesetzungen sowie die bisher vergeblichen Ladungen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, gehen. Ebenfalls geladen sind Kanzler-Sprecher Daniel Kosak sowie der Geschäftsführer einer Agentur, die Aufträge für Ministerien sowie die ÖVP abwickelte.

Karner macht am Mittwoch (5. Oktober) gleich den Auftakt. Laut Ladungsverlangen soll es dabei etwa um die Ermittlungstätigkeit der eigens nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eingerichteten "SoKo Tape" gehen, der die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) später das Vertrauen entzogen hatte.

Wirbel um Schmid

Weiters gefragt werden dürfte nach Postenbesetzungen in den Sicherheitsbehörden und Auftragsvergaben an mit der ÖVP verbundene Personen. Schließlich dürften die Abgeordneten wissen wollen, warum sie Schmid noch nicht befragen konnten. Dieser ist bisher sämtlichen Ladungen nicht nachgekommen, die Opposition verlangte daher, dass die Polizei ihn vorführt. Karner sah dafür zunächst keine gesetzliche Grundlage, da Schmid mittlerweile im Ausland wohnt. Zuletzt sagte er dies doch zu - dazu müsste Schmid aber kurz vor einem Ausschusstag auch nach Österreich kommen.

Anschließend werden der Ex-Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und damalige Kabinettschef von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Gernot Maier, sowie der Leiter der Finanzabteilung der ÖVP-Bundespartei befragt. Letzterer soll erläutern, ob bzw. inwiefern Organe des Bundes Leistungen bezahlt haben, die wirtschaftlich der ÖVP zugutegekommen sind. Befragt werden soll er auch über Spendenmeldungen und die Erstellung der Rechenschaftsberichte der ÖVP - wobei zumindest zu den letzten beiden Punkten Einwände der ÖVP zu erwarten sind. Die Gebarung der Partei per se gehört nämlich nicht zum Untersuchungsgegenstand, wie zuletzt bei der Befragung von Ex-Generalsekretär Axel Melchior diskutiert wurde.

Am Donnerstag ist mit Kosak dann der Sprecher von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) an der Reihe. Er war ebenfalls bereits im Kabinett Köstingers tätig, geladen ist außerdem eine Abteilungsleiterin des Landwirtschaftsministeriums. Dazwischen soll der Geschäftsführer der Media Contacta GmbH Auskunft über die Aktivitäten seiner Agentur geben: Diese hatte sowohl Aufträge für die ÖVP als auch für diverse ÖVP-geführte Ministerien abgewickelt. Die Opposition vermutete im Ausschuss, dass mit Regierungsaufträgen eigentlich Wahlkampfaktivitäten der ÖVP finanziert wurden.