FPÖ und NEOS ärgern sich über Gewesslers Anfragebeantwortungen
Der Klimabonus sorgt einmal mehr für Kritik. FPÖ und NEOS ärgerten sich am Dienstag über aus ihrer Sicht unzureichende Anfragebeantwortungen durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Ressortchefin könne nicht sagen, wie viele Häftlinge und Asylwerber den Klimabonus ausbezahlt bekommen haben, ortete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz "Vertuschung". NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker wiederum vermisst Angaben zu Gutschein-Kosten und sprach von "Chaos".
Heuer gab es zum erstmals ausbezahlten Klimabonus noch einen Antiteuerungsausgleich dazu, in den vergangenen Wochen wurden vier Milliarden Euro an 8,6 Millionen Menschen verteilt. 7,4 Millionen Mal wurden die 500 Euro für Erwachsene bzw. 250 Euro für Kinder per Überweisung und 1,2 Millionen Mal als Gutschein überreicht. Grundsätzlich bekommen den Klimabonus alle, die mindestens 183 Tage im Anspruchsjahr in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und sich rechtmäßig hier aufhalten.
Parlamentarische Anfrage
Nach entsprechenden Diskussionen wollte die FPÖ von Gewessler per parlamentarischer Anfrage unter anderem wissen, wie viele Asylwerber, Asylberechtigte und Häftlinge das Geld erhalten haben. Man habe "gemäß der gesetzlichen Grundlage und aus Datenschutzgründen keine Kenntnis darüber, ob eine Person in Haft ist oder asylberechtigt, etc.", heißt es in der Beantwortung. "Hier soll gezielt verschwiegen werden, welche Unsummen an Steuergeld an Häftlinge und Asylwerber verteilt wurden", vermutete Schnedlitz in einer Aussendung. "Gerade in Zeiten der Teuerung ist dieser Umgang mit Steuergeld besonders schäbig." Parlamentarische Anfragen würden von der Regierung oft gar nicht oder nur oberflächlich beantwortet, kritisierte Schnedlitz, "durch diese Vorgehensweise wird ein wesentliches Kontrollinstrument des Nationalrats maßgeblich eingeschränkt".
NEOS-Wirtschaftssprecher Loacker interessierte sich wiederum für "die Geschichte hinter den eigenartigen Sodexo-Gutscheinen per Post". Abschließende Kosten für die knapp 1,2 Millionen verschickten RSa-Briefe mit Gutscheinen konnte man zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch nicht nennen, "die gesamten geplanten Kosten belaufen sich auf rund 8 Mio. Euro". Auch zu anderen Detailfragen vermisst Loacker konkrete Antworten. "Ein weiterer Tropfen, der zeigt, wie chaotisch alles bei dieser Bundesregierung abläuft und wie sorglos mit Steuergeld umgegangen wird", zeigte sich Loacker gegenüber der APA empört. Der Abgeordnete fragt sich auch, mit welchen Maßnahmen man "ein solches Chaos" in Zukunft verhindern wolle. Er erinnerte etwa daran, dass es "genug Fälle" gebe, in denen Gutscheine versandt worden seien, obwohl das Finanzamt die aktuellen Kontodaten gehabt hätte. Es handle sich um eine "verschwenderische Inszenierungspolitik", stattdessen solle man besser die Lohnnebenkosten senken, bekräftigte Loacker.
